Mit Verwunderung nimmt die SPD-Nord die Unternehmensverlagerung der Bernemann GmbH zur Kenntnis.

 „Es ist ein erstaunlicher Vorgang. Da lässt sich Herr Bernemann Anfang der Woche vom Rat zum Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden auf Vorschlag der CDU wählen und teilt dann öffentlich mit, das er dem Wirtschaftsstandort Recklinghausen den Rücken kehrt“, so Michael Materna, Vorsitzender der SPD-Nord und stellv. Fraktionsvorsitzender.

„Die bewusste Verlagerung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und das Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen in unserer Stadt kommt zu einer Unzeit. Während wir uns als Stadt weiter finanziell am Limit befinden, wird der Spielraum jetzt ein Stück enger, denn auch große Einzahler wie Runners Point und andere Firmen haben uns über die letzten Jahre verlassen“, ergänzt Timur Kocaoglu, Kassierer der SPD-Nord und Direktkandidat im Wahlkreis Nord/Speckhorn und weiter: „Ein baldiger Ersatz der sich im sechsstelligen Bereich befindenden Steuereinnahmen wird die Stadtverwaltung nicht liefern können, dafür aber Bereiche in denen wir wahrscheinlich doch wieder sparen müssen. Hoffentlich behält die neue schwarz-grüne Koalition da die Krise im Kopf und spart nicht an den falschen Ecken.“

Die Stadt Recklinghausen hält Gewerbegrundstücke in dieser Größenordnung vor und dem vernehmen nach, sind die Angebote der Stadt Recklinghausen an Herrn Bernemann nicht alle ins Leere gelaufen. Demnach wäre auf Grundlage eines Beschlusses des Wirtschaftsausschusses, im Frühjahr, eine Verlagerung des Unternehmens nach Oer-Erkenschwick nicht nötig.

„Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses hat Bernemann eine besondere Funktion, er muss glaubhaft die Wirtschaftspolitik der Stadt verkörpern  und vertreten und trägt in dieser Verantwortung mit dazu bei, dass die Stadt durch eine positive Außendarstellung Unternehmen für den Standort gewinnen kann. Das ist schon jetzt gründlich in die „Hose“ gegangen“, so Materna weiter.

Timur Kocaoglu: „Nun ist unserer Meinung nach eine konsequente Analyse fällig, die zum Ziel haben muss, das wo und wie als Stadt in den Fokus zu rücken, um den Zukunftstandort Recklinghausen attraktiver zu gestalten. Hier erwarten wir keine große Unterstützung des neuen Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden.“

Peter Schubert, ehemaliges Mitglied des Wirtschaftsausschusses und stellv. Vorsitzender der SPD-Nord merkt an: „Als Recklinghäuser und Anwohner hier in Nord fühle ich mich da vor den Kopf gestoßen. Wer jahrelang hier wirtschaftet und mitgestaltet und das anscheinend auch noch in Zukunft, zumindest politisch, tun will, packt nicht seine Sachen und streicht die Segel. Das hat auch was mit Werten und Anstand zu tun.“

Am 02.11.2020 ist Andreas Leib vom Rat der Stadt Recklinghausen zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden.
Andreas Leib ist stark verwurzelt im Recklinghäuser Süden wird aber in Zukunft zu allen Recklinghäusern den Kontakt suchen und freut sich sehr auf die neue Herausforderung in den kommenden fünf Jahren.
„Ich freue mich nach dem Wahlergebnis, dass der Rat der Stadt Recklinghausen mir sein Vertrauen für diese ehrenvollen Aufgabe zuerkannt hat.“ Andreas Leib

Der Rat der Stadt Recklinghausen hat sich gestern in seiner Sitzung im Ruhrfestspielhaus konstituiert.
14 Ratsmitglieder sind für die SPD in Recklinghausen verpflichtet worden. Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung auch über die Vorsitze in den Fachausschüssen entschieden. Unsere künftigen Ausschuss-Vorsitzenden sind Michael Materna (Ausschuss für soziale Gerechtigkeit und Demografie), Elke Kant (Betriebsausschuss der Kommunalen Servicebetriebe), Christian Wengerek (Ausschuss für Umwelt, Klima und Artenschutz) und Frank Cerny (Ausschuss für Personal und Digitalisierung). Außerdem schlagen wir für den Ausschuss Kinder, Jugend und Familie (Vorsitz wird aus der Mitte des Ausschuss gewählt) Anna Teresa Kavena vor.

Die aktuelle Corona Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen betreffen auch unseren Parteitag. Bis zur letzten Woche hofften wir, das trotz der Corona Pandemie der Parteitag bei dem der neue Vorstand gewählt wird, die zwingend nach Satzung in Präsenz durchzuführen ist, stattfinden kann. Dies ist nach den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene zwischen der Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten so nicht mehr zu verantworten bzw. möglich.
Die Gesundheit geht jetzt vor! Vor diesem Hintergrund hat sich der geschäftsführenden Vorstand, am 29.10.2020 dazu entschieden den Parteitag zu verschieben.
BESTE Gesundheit- bleibt alle gesund!

Moritz Kibowski, Klaus Wiesmann, Klaus – Dieter Hermann und
Anna Teresa Kavena

Verärgert reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Wechselpanne für Gaskunden bei den Stadtwerken Recklinghausen. „Der Kooperationspartner Gelsenwasser ist bestimmt kein Amateur in Sachen Vertrieb. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass der Wechsel gleich bei mehreren Hundert Gaskunden nicht geklappt hat. Das ist eine Blamage gleich zu Beginn“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die Fraktion fordert Ekkehard Grunwald als verantwortlichen Geschäftsführer der Stadtwerke auf, dass er seinen Laden in den Griff bekommt und die Panne schnellstens behoben wird. „Das muss jetzt zügig und automatisch passieren. Vor allem dürfen die Kunden jetzt nicht mit irgendwelchem Papierkram belastet werden, denn ansonsten werden sich die Leute für einen anderen Anbieter entscheiden.“ Darüber hinaus fordert die SPD, dass das Vertriebsbüro in der Altstadt sofort geöffnet und mit ausreichend Personal ausgestattet wird, damit Kundenanfragen schnell beantwortet werden können.

Vor Ort diskutierte die SPD-Teilfraktion Stadtentwicklung gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Andreas Becker die Situation am Bergfriedhof in Hochlar. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die ehemalige Erweiterungsfläche für den Friedhof weiterhin für die Landwirtschaft genutzt oder bebaut werden soll. Hierzu müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Die SPD fordert wie ihr Bürgermeisterkandidat Andreas Becker aus Gründen der Transparenz die Durchführung einer Bürgerwerkstatt, bevor über eine Änderung entschieden wird. 

Nach Ansicht der SPD sprechen die vorliegenden Gutachten eine eindeutige Sprache. Deshalb wollen die Sozialdemokraten an dieser Stelle auf ein neues Wohngebiet verzichten. „Über die Fläche verläuft eine wichtige Frischluftschneise für Hochlar. Aus Gründen des Umweltschutzes ist es daher konsequent, wenn hier kein Bauland entsteht“, so Frank Cerny, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschuss. Anders als beispielsweise Bündnis 90/Die Grünen lehnt die SPD auch eine teilweise Bebauung der Fläche ab. 

Ebenfalls erörtert wurde bei dem Ortstermin das Thema „Friedhofsimmobilien“. Die neue SPD-Fraktion wird sich nochmals ausführlich mit der Thematik befassen. Andreas Becker: „Bevor irgendetwas endgültig abgerissen wird, brauchen wir doch offensichtlich eine breit angelegte Meinungsbildung darüber, wie die Trauerkultur in unserer Stadt aussehen soll. Und wenn im Ergebnis dazu auch die Nutzung von Trauerhallen gehört, dann werden wir eine akzeptable Lösung finden.“

Das Wahlprogramm der SPD Recklinghausen ist als pdf-Datei abrufbar unter:

Zu unserer Wahlprogramm-Onlineausstellung geht es hier entlang:

https://artspaces.kunstmatrix.com/de/exhibition/1932035/wahlprogramm

In dieser Woche erhalten Sie die 3. Ausgabe der Zeitung von Partei und Fraktion. Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Fragen und Anregungen gern über das Kontaktformular oder unter kontakt@spd-recklinghausen.de

Für Ungeduldige gibt es hier den Link zur pdf-Datei:

Glückauf zum 80igsten, Peter Budschun! Peter Budschun, einer der profiliertesten Recklinghäuser Kommunalpolitiker feiert heute seinen 80. Geburtstag. 1940 in Königsberg geboren, flüchtete die Familie aus dem damaligen Ostpreußen zunächst nach Schleswig-Holstein. Zur „neuen Heimat“ wurde ihnen später Recklinghausen.
1955 begann er mit einer Ausbildung zum Bergmann auf der Zeche General Blumenthal in Recklinghausen. Durch sein Engagement in der damaligen IG Bergbau und Energie wurde er zum Konzernjugendsprecher der Hibernia AG, der damals zwölf Schachtanlagen und Kokereien angebunden waren, gewählt. 1962 wechselte Peter Budschun dann zur Polizei. Er absolvierte zunächst eine Ausbildung an der Landespolizeischule „Carl Severing“ und legte 1971 die 2. Fachprüfung zum Polizeikommissar ab. 1994 wurde er erster Polizeihauptkommissar und Leiter der Polizeiwache Nord in Castrop-Rauxel.
Geprägt durch sein Elternhaus, trat Peter Budschun als 19jähriger in die SPD ein, in der er nunmehr 61 Jahre lang Mitglied ist. Über sehr viele Jahre war er Vorsitzender des Ortsvereins Süd. Mit der Wahl in den Stadtrat begann 1975 seine kommunalpolitische Karriere. 19 Jahre nahm er die Aufgaben des Fraktionschefs und über viele Jahre den Vorsitz des Planungsausschusses wahr. Die Schwerpunkte seiner kommunalpolitischen Arbeit sah Peter Budschun in der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der vom Strukturwandel besonders stark betroffenen Stadt sowie in der Stadtentwicklungspolitik. Dabei war ihm die Erhaltung der architektonischen Bausubstanz ein besonderes Anliegen. Peter Budschun war bis zu seinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik in 2014 stets ein brillanter Stratege und kluger Taktiker.

Die immer wiederkehrende politische Verknüpfung zwischen Kommunal- und Landespolitik, bewog Peter Budschun, 1995 und 2000 für das Landesparlament in Düsseldorf zu kandidieren. Beide Male wurde er direkt in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt und vertrat dort die Interessen unserer Stadt. Als Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik konnte er sich tatkräftig für die Interessen Recklinghausens und der anderen Städte der Emscher-Lippe-Region einsetzen. Die Reform der Gemeindefinanzierung und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit waren nur zwei zentrale Themen seines landespolitischen Engagements. Und, er war schon damals davon überzeugt, dass die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag auch in finanz- und strukturschwache Regionen Westdeutschlands fließen sollten.

Mit Stolz kann Peter Buschun auf eine fast 40jährige kommunalpolitische Tätigkeit zurückblicken. So gelang es ihm, gemeinsam mit dem ehemaligen Stadtdirektor Peter Borggraefe und dem ehemaligen Bürgermeister Jochen Welt, durch eine geschickte Verhandlungsstrategie gegenüber dem Land NRW 1992 die Gründung der Westfälischen Hochschule Recklinghausen anzustoßen. Und dank guter Kontakte nach Düsseldorf konnte 1996 – 1998 der Umbau des Ruhrfestspielhaues erreicht werden. Und was kaum bekannt ist, durch seine Düsseldorfer Kontakte, konnte Peter Budschun bewirken, dass der Autobahnanschluss 10 – Recklinghausen-Ost -, nicht nur einen Anschluss Richtung Hannover, sondern auch in Richtung Oberhausen erhielt.

Für Peter Budschun war und ist die Kommunalpolitik seine Leidenschaft und so engagiert er sich noch heute im Bürgerbüro der SPD-Südstadt an der Bochumer Straße und nimmt sich dort der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an. In Peter Budschuns „politischem Herzen“ hat Vieles Platz gefunden. Aber hervorzuheben ist sicherlich: Obwohl in Königsberg geboren, ist Peter Budschun Zeit seines Lebens ein „Süder Jung“ geblieben. Und: Seine Verbundenheit mit dem Bergbau hat der ehemalige Bergmann Peter Budschun stets betont und zum Ausdruck gebracht.
Wir, die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband Recklinghausen, gratulieren unserem Genossen Peter Budschun sehr herzlich und danken ihm für sein langjähriges Engagement um die Recklinghäuser Sozialdemokratie und die damit verbundenen außergewöhnlichen Leistungen. Wir wünschen ihm weiterhin alles Gute: vor allem Gesundheit, Freude und Zufriedenheit!

Die SPD fordert von Bürgermeister Christoph Tesche mehr als nur warme Worte für den Erhalt des Ökumenischen Arbeitslosenzentrums (ÖALZ) in der Südstadt. Bekanntlich hatte Sozialminister Karl-Josef Laumann schon im Februar angekündigt, dass die Landesregierung die Fördermittel für die Arbeitslosenzentren zum Jahresende streichen will. „Wenn der Bürgermeister jetzt begrüßt, dass sich das ÖALZ und die Diakonie gemeinsam um Fördermittel des Landes bewerben, dann muss er bei seinem CDU-Parteifreund Laumann auch darauf drängen, dass das Land am Ende nicht weniger, sondern mehr Stellen für die unabhängige Beratung von arbeitslosen Menschen zur Verfügung stellt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Cerny erinnert daran, dass das ÖALZ seit vielen Jahren neben Beratungsleistungen auch ein wichtiges niederschwelliges Angebot für Menschen ohne Beschäftigung bereithält. „Gemeinsam mit der Erwerbslosenberatung der Diakonie haben wir ein gut abgestimmtes Hilfsangebot in unserer Stadt. Beide Anlaufstellen müssen unbedingt erhalten bleiben, denn die Nachfrage nach Beratungen und Hilfeleistungen ist in den letzten Jahren enorm angewachsen“, so Cerny.