Kategorie: Allgemein

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Recklinghausen ist bunt, tolerant und vielfältig. Deshalb haben sich Vertreter*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Linken, gemeinsam mit ihren Jugendorganisationen, unter dem Transparent „Recklinghausen für Toleranz und Zivilcourage“ versammelt. Zusammen wollen sie ein Zeichen setzen, gegen eine geplante Veranstaltung der AfD und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Frank Schwabe lädt zum „Public Viewing“ ein

Mit dabei sein, wenn Olaf Scholz bei der zweiten TV-Diskussionsrunde am kommenden Sonntag (12.9.) auf seine Mitbewerber um das Kanzleramt trifft. Dazu lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ab 19:30 Uhr in die „Remise“, Unterstraße 7, in Hochlar ein.

Die Veranstaltung wird unter Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung per Mail unter kontakt@spd-recklinghausen.de erforderlich. An dem Abend müssen alle Besucherinnen und Besucher einen Nachweis entsprechend der 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet) vorlegen. Außerdem werden die Kontaktdaten erfasst.

Auf die Gäste warten an dem Abend ein kleiner Imbiss vom Grill und kühle Getränke.   

Herzlichen Glückwunsch, liebe Tela Kitschke!

Die Recklinghäuser SPD-Politikerin und Stadtplakettenträgerin Tela Kitschke feiert heute ihren 90. Geburtstag.

Tela Kitschke wurde am 2. September 1931 in der Nähe von Emden geboren und hat als Kind und junge Frau die Schrecken des Krieges hautnah miterlebt. Mit ihrem Ehemann Willi, den sie nach Kriegsende im Rheinland kennen und lieben gelernt hat, zog sie 1956 nach Recklinghausen. Ein paar Jahre später bauten die beiden mit enormer handwerklicher Eigenleistung das Haus an der Alten Grenzstraße, in dem Tela heute noch wohnt.

Seit 1977 ist die Mutter von 2 Söhnen, 5 Enkelkindern und 6 Urenkeln Mitglied der SPD. Tela Kitschke engagierte sich über viele Jahre in diversen Ämtern im Ortsverein König-Ludwig/Röllinghausen, im SPD-Stadtverband und in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF). Noch heute nimmt sie regelmäßig und aktiv an politischen Veranstaltungen teil.

Die überzeugte Sozialdemokratin begann ihre kommunalpolitische Laufbahn in Recklinghausen im Jahr 1985, als sie über die Reserveliste der SPD für den damals verstorbenen Helmut Pardon in den Rat einzog. Bis zu ihrem Ausscheiden im Jahr 2004 hat sich Tela Kitschke als Ratsmitglied vor allem für die Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark gemacht. So wurde aufgrund ihres unnachgiebigen Engagements bereits 1985 in Recklinghausen ein Frauenbüro eingerichtet; Tela Kitschke übernahm ehrenamtlich die Funktion der Frauenbeauftragten. Auch hat sie sich gegen Gewalt gegen Frauen und Misshandlungen in der Familie eingesetzt. 1990 gründete sich unter anderem auf ihre Initiative hin ein Förderverein zur Errichtung eines Frauenhauses. Außerdem gründete Tela Kitschke den Recklinghäuser Frauenkulturtag, und auch die Einrichtung und der Aufbau der regionalen Kontakt- und Koordinierungsstelle „Frau und Beruf“ gingen auf ihr Engagement zurück.

Neben dem politischen Engagement war Tela Kitschke auch im Siedler- und Verkehrsverein in der ECA-Siedlung stark verankert. Als Vorsitzende leitete sie von 1986 bis 2002 den Verein und sorgte dafür, dass wichtige Weichen – vor allem im Straßen- und Kanalbau – gestellt wurden.

Für ihr ehrenamtliches Wirken im Dienste der Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürger erhielt Tela Kitschke 1995 das Bundesverdienstkreuz. Der Rat und die Stadt Recklinghausen würdigten 2016 ihr hochverdientes Engagement mit der Auszeichnung der Großen Stadtplakette.

Wir, die SPD-Ratsfraktion, der SPD-Stadtverband Recklinghausen, der Ortsverein König-Ludwig/Röllinghausen und die AsF-Gruppen im Stadtverband gratulieren unserer Genossin Tela Kitschke sehr herzlich zum 90. Geburtstag und danken ihr für ihr langjähriges Engagement um die Recklinghäuser Sozialdemokratie sowie die damit verbundenen außergewöhnlichen Leistungen. Wir wünschen ihr auf diesem Wege alles Gute: vor allem Gesundheit, Freude und Zufriedenheit!

SPD fordert Schalterbetrieb für Sparkassen-Filiale

Mit deutlichen Worten kritisiert die SPD die Situation in der Sparkassen-Filiale an der Dortmunder Straße. „Wenn eine Sparkasse mit mehr als 1000 Beschäftigten es nicht schafft, mindestens einmal in der Woche stundenweise einen Schalterbetrieb für ihre Kunden anzubieten, dann muss sich der Vorstand fragen, ob er seinen Laden im Griff hat“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben kein Verständnis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in der Filiale an der Dortmunder Straße mit Erklärungen abgespeist werden, wie der dortige Geldautomat funktioniert. Cerny: „Davon hat niemand etwas, der Geld von seinem Sparbuch abheben will oder Einzahlungen darauf vornehmen möchte. Das Problem existiert ja nicht erst seit gestern, sondern schon seit längerer Zeit. Von daher hatte die Sparkassen-Führung ausreichend Zeit nach einer Lösung zu suchen.“

Auch in Richtung von Bürgermeister Christoph Tesche schickt die SPD eine deutliche Botschaft. „Es ist schön, wenn der Bürgermeister sich dafür einsetzen will, dass die Öffnungszeiten per Aushang angekündigt werden. Bei der Gelegenheit sollte er aber auch beim Vorstandsvorsitzenden Dr. Schulte drauf drängen, dass zumindest einmal pro Woche ein Schalterbetrieb angeboten wird“, so Cerny.

Mitdiskutieren beim Thema „Stadtwerke – Energiewende einläuten und Klimapolitik gestalten“

Die Stadt Recklinghausen hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE wollen die Energiewende einläuten und mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen über die Umsetzbarkeit, aktuelle Planungen sowie neue Ansätze und Ideen der regionalen und dezentralen Energieversorgung diskutieren.

Angesichts der schrecklichen Starkregenereignisse des vergangenen Monats, soll auch die Thematik der Klimaanpassung für die Ruhrfestspielstadt in den Fokus gerückt werden. Am 18. August 2021, ab 18.00 Uhr soll via Zoom u. a. die Frage geklärt werden, welche Beiträge kommunale Stadtwerke angesichts der globalen Herausforderungen leisten können. Außerdem sollen Best Practice-Beispiele und Maßnahmen, die sich in der Umsetzung befinden, vorgestellt werden.

Für diese Veranstaltung konnten wir folgende Gäste gewinnen:
• Oliver Wagner, Co-Leiter des Wuppertal Instituts mit den Arbeitsschwerpunkten: Kommunale Energiewirtschaft, Stadtwerkekooperationen, Kommunale Energie- und Klimaschutzpolitik
• Dirk Wessling, Geschäftsführer der Stadtwerke Recklinghausen
• Peter Möller, Geschäftsführer Bürgersolar Recklinghausen
• Franz-Josef Knoblauch, Abteilung Stadtentwässerung der Stadt Recklinghausen

Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Brautmeier. Wer mitdiskutieren möchte, ist herzlich eingeladen. Um vorherige Anmeldung über eine der vier Fraktionsbüros bis zum 16.08. wird gebeten. Bei der SPD ist das hier möglich. Die Zugangsdaten werden nach Anmeldeschluss per Mail versandt.

Es fehlt eine klimapolitische Strategie

Die Folgen des Klimawandels sind im Stadtgebiet unübersehbar: Vollgelaufene Keller nach plötzlichem Starkregen, Niedrigwasser an Bächen in Folge von Trockenperioden, Hitzeinseln bei anhaltend hohen Temperaturen – wie beispielsweise in großen Teilen der Innenstadt und entlang der Bochumer Straße im Süden Recklinghausens – oder Gebäudeschäden durch Hagel oder Stürme wie sie zuletzt häufiger vorgekommen sind. Allen Beispielen ist gemein, dass sie das Leben der Menschen beeinflussen und zum Teil mit enormen Schäden verbunden sind.

Die SPD-Fraktion begrüßt einzelne Initiativen der Stadt, bemängelt aber das Fehlen einer ganzheitlichen Strategie, Klimapolitik ernsthaft in der Stadt voranzutreiben. „Wir haben vor ein paar Jahren ein Klimaanpassungskonzept mit vielen Maßnahmen erarbeitet, das schneller umgesetzt und aufgrund aktueller Entwicklungen fortgeschrieben werden muss. Es ist ja schön, dass wir mit einfachen Maßnahmen wie der Begrünung von Dächern, dem Anlegen von Blühstreifen oder der Entschotterung von Steingärten beginnen. Aber es fehlt der Verwaltung doch offensichtlich der Mut auch große unbequeme Projekte, wie der Entsiegelung bestehender Asphalt-Flächen, z. B. am Helene-Kuhlmann-Park, Konrad-Adenauer-Platz, etc., anzugehen und diese Flächen nachträglich mit Bäumen, Sträuchern, Hecken zu begrünen“, so der Vorsitzende und planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Cerny. „Und wenn die Verwaltung meint, Beispiele vermeintlich gelungener Entsiegelung im Rahmen von Neubauprojekten zu nennen und sich damit zu rühmen, dann muss sie auch so ehrlich sein, dass das nicht überall im Stadtgebiet der Fall ist!“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende zielt damit auf die geplante Bebauung einer Grünfläche in Hochlar ab. „Da spielt nachhaltige Klimapolitik nämlich keine Rolle. Eine bislang landwirtschaftlich genutzte Grünfläche soll ohne Not einfach so mit Einfamilienhäusern zugepflastert werden und dass nur, weil die Allianz aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit Unterstützung der Verwaltung es so wollen.“, betont Frank Cerny. Die SPD-Fraktion lehnt die Bebauung in Hochlar strikt ab und hat sich in der letzten Ratssitzung auch eindeutig dazu positioniert.

Auch dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, Christian Wengerek, gehen die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung nicht zielstrebig und weit genug. „Unabhängig davon, ob Wetterextreme plötzlich auftreten oder sich Klimafaktoren langsam verändern, lautet doch die Frage: Wie können wir Recklinghausen und die Region auf die sich wandelnden Rahmenbedingungen vorbereiten?“, meint Wengerek. Die SPD-Fraktion wird dem Rat ein „Regenwassermanagement“ vorschlagen, damit Regenwasser sinnvoll genutzt und gesteuert werden kann. Dabei spielen Aspekte wie die Schaffung von Versickerungsflächen (z. B. auch künftige Ausgleichsflächen), das Anlegen von Flutrinnen, Bachzuläufe, Retentionsräume und ein ganzheitliches Entwässerungskonzept eine wesentliche Rolle. „Die SPD-Fraktion wird im Umweltausschuss einen Vorstoß wagen, der sicherlich wieder bei der ein oder anderen Fraktion für Aufruhr sorgen wird, da Klimaschutz kostspielig ist. Aber dann werden wir sehen, wie ernst es in Recklinghausen um die Klimapolitik und die Formulierung von Klimaschutzzielen gestellt ist“, so Christian Wengerek.

SPD bekräftigt Nein zur Bebauung in Hochlar

Zu einem Gespräch trafen sich Vertreter der SPD mit Lina Kindermann und weiteren Initiatoren einer Petition aus Hochlar, die sich für den Erhalt der Freifläche neben dem Bergfriedhof einsetzen. Bei dem Ortstermin am Albert-Maschulla-Weg bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny im Beisein des Landtagsabgeordneten Andreas Becker und des Ortsvereinsvorsitzenden Kai Uwe Dörnhoff nochmals, dass es mit der SPD keine Bebauung am Bergfriedhof geben wird.     

Cerny: „Die dort geplante Anzahl an Wohneinheiten steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu der Mehrbelastung für die Natur und die Tierwelt, die eine Bebauung an dieser Stelle auslösen würde. Außerdem wird es zu einer erheblichen Veränderung des Klimas kommen, wenn die Fläche bebaut wird. Und bisher ist überhaupt noch nicht klar, welche Folgen die Veränderung des Stadtklimas für die angrenzenden Siedlungsbereiche haben wird.“

Da die von der SPD beantragte Beratung im letzten Stadtentwicklungsausschuss mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt wurde, wird es nun zu einer Debatte am nächsten Montag im Rat kommen. „Dann wird sich zeigen, ob die Grünen zu ihren ökologischen Ansprüchen stehen oder sich von der Union haben einkaufen lassen“, so Frank Cerny.

Norbert Walter-Borjans und Frank Schwabe hören zu

Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ macht am kommenden Dienstag (15.6.) der Dialog-Tourbus der SPD-Bundestagsfraktion in Recklinghausen halt. In der Zeit von 10 bis 12 Uhr wird der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe gemeinsam mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans auf dem Altstadtmarkt für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

Frank Schwabe: „Wir wollen erfahren, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Auch wenn sich die Pandemie-Lage schrittweise entspannt, wird es noch viele Baustellen geben, wo der Staat helfen muss. Das betrifft die Familien und den Bildungsbereich genauso, wie beispielsweise Wirtschaft und Handel.“ Um sich aus erster Hand zu informieren, erwarten Walter-Borjans und Schwabe auch Gäste am Tourbus. Uwe Suberg, Sprecher der Recklinghäuser Gastronomie, und Andreas Kreyenschulte, Sprecher des Krim-Quartiers, werden über die Situation in ihren Bereichen berichten.

Darüber hinaus wird auch das Thema „Kommunalfinanzen“ eine besondere Rolle spielen. „Als ehemaliger NRW-Finanzminister kennt Norbert Walter-Borjans die dramatische Finanzlage hier vor Ort. Deshalb werden wir nochmals betonen, wie wichtig der von Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenfonds für unsere Region ist“, so Schwabe. 

Die Veranstaltung wird unter den vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregeln durchgeführt.

Schwabe: Bund fördert Klimaschutz in Recklinghausen

Gute Nachrichten hat der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) in Sachen „Klimaschutz“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute 15.000 Euro für die Innenstadt von Recklinghausen beschlossen. Das Geld stammt aus dem „Sonderprogramm des Bundes zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“.

Mit dem Geld wird eine Machbarkeitsstudie finanziert. Sie soll Potentiale benennen, wie die bisher stark versiegelte und dicht bebaute Recklinghäuser Innenstadt ökologisch aufgewertet werden kann. Ein besonderer Focus wird dabei auf die Bereiche „Entsiegelung, Vernetzung und Erhalt grüner Flächen“ sowie auf das Thema „Wasser“ gelegt. Frank Schwabe: „Mit den Ergebnisse sind Vorschläge für verschiedene Maßnahmen verbunden, die positive Effekte schaffen. Hierzu zählen eine bessere Verschattung, weniger Hitze durch Verdunstungskühle und ein verbesserter Regenwasserrückhalt.“

Bereits Anfang 2019 hatte die SPD-Ratsfraktionen einen Antrag zur Entsiegelung, Begrünung und Neuanpflanzung von Bäumen im Bereich der Innenstadt gestellt.

Pläne für Hochlar müssen öffentlich diskutiert werden

Die SPD-Ratsfraktion fordert, dass die geplante Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 13 „Auf dem Berge“ für den Ortsteil Hochlar in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss öffentlich beraten wird. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingebracht.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, die ursprünglich für den Bergfriedhof geplante Erweiterungsfläche künftig für Wohnbebauung zu nutzen. Schon im letzten Jahr hat sich die SPD gegen diese Pläne ausgesprochen. „Die Versiegelung der bisherigen Freifläche und das Zubauen einer wichtigen Frischluftbahn für den Ortsteil Hochlar stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wohnraum, der dort entstehen würde“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Zu dieser Einschätzung kam die SPD-Teilfraktion „Stadtentwicklung“ bereits im letzten September bei einem Ortstermin mit Bürgerinnen und Bürgern aus Hochlar. Bei diesem Termin sprach sich die Fraktion auch für den Fortbestand der Trauerhalle für den Friedhof aus.

Aufgrund der pandemischen Lage wurde die Änderung des Flächennutzungsplans bisher nicht öffentlich diskutiert. Nach Ansicht der SPD ist es Zeit, dieses in der Präsenzsitzung des nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 31. Mai nachzuholen. Cerny: „Zu diesem Thema gab es bereits eine Vielzahl von Anregungen aus der Bürgerschaft. Mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger haben auch eine Petition unterzeichnet und sich gegen eine Bebauung dieser Freifläche ausgesprochen. Wir erwarten, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigt, damit die Hochlarer Bürgerschaft weiß, wie die anderen Parteien zur geplanten Bebauung stehen.“

Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.