Die erfreuliche Nachricht, dass der Bund durch Hilfe von MdB Frank Schwabe die Sanierung der Obermaschinerie des Ruhrfestspielhauses mit 7.74 Mio. Euro bezuschusst, geht auch mit der Frage einher, wie der Eigenanteil finanziert werden soll. Fakt ist, dass die Stadt sich immer noch in einer Nothaushaltslage befindet und der 50-prozentige Eigenteil in Höhe von 7,74 eine enorme Belastung für den städtischen Haushalt darstellt. 

„Das Ruhrfestspielhaus ist ein wichtiges Kulturgut, nicht nur für Recklinghausen, sondern für das gesamte Ruhrgebiet. Auch deshalb muss das Land helfen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Anna Teresa Kavena. Das Land sei nun in der Pflicht Fördergelder zur Verfügung zu stellen, so wie der Bund es bereits getan hat. „Es kann doch nicht sein, dass wir auf kommunaler Ebene 7,74 Mio. Euro aufbringen müssen, die wir nach aktueller Haushaltslage mit einem geplanten Defizit von 21 Mio. Euro im nächsten Jahr eigentlich gar nicht haben.“ Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung ein Förderprogramm auf den Weg bringt, auf das sich die Stadt Recklinghausen bewerben kann, um die Kosten tragen zu können.

Kavena verweist außerdem auf die Altschuldenproblematik, die wie ein „Damoklesschwert“ weiterhin über dem städtischen Haushalt schwebt. „Das was die CDU jetzt erst erkennt, hat die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz bereits seit Jahren auf der Agenda. Olaf Scholz hat eine Altschuldenlösung angeboten, wenn sich die Länder beteiligen. Ein Vorhaben, das viel Solidarität erforderte, was die damalige Regierung unter Ministerpräsident Laschet nicht aufbringen wollte.“, so Kavena.

Dass Altschulden Kommunen keinen Spielraum lassen, sei nicht erst seit gestern ein Problem. Umso verwunderter sei man über die Aussagen des Kämmerers Ekkehard Grundwald. „Der Wink nach Düsseldorf und der Begriff ‚Altschulden‘ kommen eindeutig zu spät und jetzt schlagen alle plötzlich Alarm. Ich bin gespannt, wie das bei einer Landesregierung überhaupt ankommt, die aktuell sowieso nur mit dem Finger nach Berlin zeigt, wenn es um Geld geht.“

Die Sanierung des Festspielhauses ist nur eine von vielen dringenden Aufgaben, die finanzielle Mittel erfordern. Gelder fehlen an jeder Ecke, sei es für soziale Einrichtungen oder für Sportstätten. Die Liste ist lang. „Für mich wirft sich die Frage daher umso mehr auf, wo das Geld denn herkommen soll? Da erwarte ich sowohl vom Landrat als auch vom Bürgermeister konkrete Lösungsvorschläge“, so Kavena.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) hat sehr gute Neuigkeiten aus Berlin. Der Bund wird die Sanierung des Ruhrfestspielhauses mit 7.742.627 Euro bezuschussen. Ein entsprechender Beschluss wurde jetzt im Haushaltsauschuss des Bundestages getroffen. Damit kann die Sanierung der Obermaschinerie im Theater auf dem grünen Hügel umgesetzt werden.

Frank Schwabe: „Das ist eine gute Nachricht für die Stadt Recklinghausen und für die Ruhrfestspiele und eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Gesamtsanierung des Hauses. Damit war ein langes Bohren eines dicken Brettes erfolgreich. Dass die Ruhrfestspiele so ein gutes Renommee haben, hat dabei geholfen. Auch dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth selbst mal im Rahmen des Jungen Forums aktiv war. Mit dem Geld kann die Bühnentechnik endlich auf den Stand gebracht werden, der mittlerweile überall in Deutschland bei Spiel- und Bühnenbetrieben zum Standard gehören sollte. Und die Arbeit für die Beschäftigten hinter der Bühne wird zukünftig leichter und vor allem sicherer.“

Die Mittel kommen aus dem neuen Kulturfördertopf mit dem Titel „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland“. Das Engagement für das Ruhrfestspielhaus hat massiv dazu beigetragen, dass ein solcher Titel eingeführt wurde. Das ist ungewöhnlich, weil die Kultur normalerweise Hoheit der Bundesländer ist. Aus diesem neuen Titel fördert der Bund Vorhaben mit bis zu 50 Prozent. Nachdem die Stadt einen Antrag für die Sanierung der Obermaschinerie mit einem Gesamtvolumen von 15,4 Mio. Euro eingereicht hatte, führte Schwabe zahlreiche Gespräche in Berlin. Auch die Stadtspitze, der DGB und andere politische Akteure waren involviert.

Mit der Bewilligung der Mittel bekommt die Stadt erneut eine Millionenförderung durch den Bund. Bereits im letzten Jahr wurden vom Bund 3 Mio. Euro für die Sanierung und die Erweiterung des Südbads zur Verfügung gestellt. Jedes Jahr steht den Ruhrfestspielen darüber hinaus ein Zuschuss aus dem Bundeshaus-halt zur Verfügung. Das ist auch in diesem Jahr mit 307.000 Euro wieder der Fall.

Eigentlich sollte nach Pandemie bedingter Pause am heutigen Samstag (10.9.) ab 15 Uhr wieder das traditionelle Kartoffelfest des SPD-Ortsvereins Hochlarmark/Stuckenbusch stattfinden. Aufgrund der Wetterlage wird die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Dann dreht sich wieder alles um die „dolle Knolle“ auf dem Schulhof der Grundschule Stuckenbusch an der Stuckenbuschstraße 154. Neben Reibekuchen und Backkartoffeln werden Spiele für die Kleinen und kühle Getränke für die Großen angeboten. Der Ortsverein freut sich bereits jetzt auf viele Besucherinnen und Besucher.

Auch uns bewegt die aktuelle Lage in der Ukraine sehr. Unter diesem Aspekt steht das Osterfest in diesem Jahr wie selten eines zuvor für die Hoffnung auf einen baldigen Frieden und Neuanfang. Gemeinsam mit unserer Landtagskandidatin Anna Teresa Kavena hat der SPD-Ortsverein Altstadt die Flüchtlingsunterkunft an der Josef-Wullf-Straße besucht und die dort lebenden Familien aus der Ukraine mit roten Ostereiern sowie süßen Osterleckereien überrascht. Die strahlenden Gesichter vor allem der kleinen Bewohnerinnen und Bewohner machten diesen Tag zu einem besonders schönen in diesen schwierigen Zeiten. Ein besonderer Dank geht an Lars Lichtenberg, Koordinator für die Flüchtlingshilfe beim Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), der den Besuch in der Unterkunft möglich gemacht hat.

„Von Schnittmustern, Nähmaschinen und Plätteisen“ erzählten Dr. Karin Derichs- Kunstmann und Hildegard Stein vom Arbeitskreis Recklinghäuser Frauengeschichte den Genossinnen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen am 24. März bei ihrer Führung durch die sehenswerte gleichnamige Ausstellung im Institut für Stadtgeschichte.

In der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg war die Bekleidungsindustrie einer der wichtigsten Arbeitgeber für Frauen; auch in Recklinghausen hatten sich mehrere Textilbetriebe mit vielen Frauenarbeits- und -ausbildungsplätzen angesiedelt.

Die Ausstellung mit vielen Dokumenten und Fotos von Zeitzeuginnen läuft noch bis zum 29. April – ein Besuch lohnt sich!

Orte wie das Konzentrationslager Auschwitz, das am 27. Januar 1945 von der Roten Armee befreit wurde, zeigen, wohin Nationalismus, Rassenwahn und die menschenverachtende Ideologie der Nazis geführt haben.
Deshalb dürfen wir nie wieder zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Überzeugung oder ihrer Art zu leben, diskriminiert, verfolgt, deportiert und grausam ermordet werden. #WeRemember

Gewerkschaftliches Engagement bedeutet sich nicht nur um die tarifrechtlichen Belange der Mitarbeiter*innen zu kümmern. Ich möchte mich für unsere Region im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für Arbeit, Bildung und Soziales stark machen.

Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) hat mich eingeladen um mit mir als Landtagskandidatin über soziale Politik ganz konkret zu sprechen. Arbeitnehmer*innen brauchen verlässliche Arbeitsverträge, die eine wertschätzende Entlohnung haben. Das schafft Existenzsicherheit und eine verlässliche Arbeitsperspektive.

Neben dem längst überfälligen 12€ Mindestlohn ging es im Gespräch um die Bildung von jungen Menschen. Wir waren uns einig, es muss mehr investiert werden. Die bestmögliche Bildung ist Garant für ein selbstbestimmtes Leben. Landesinitiativen in den Berufskollegs wie „KAOA“- Kein Abschluss ohne Anschluss müssen unbedingt aufrechterhalten werden. Den Schüler*innen wird bei dem Projekt einen Zugang zu Ausbildungsbetrieben ermöglicht, sie lernen Unternehmen kennen und haben damit einen leichteren Zugang zu ihrem späteren Ausbildungsbetrieb.

Nach dem Wahlerfolg der SPD wurden heute die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP abgeschlossen. In der Arbeitsgruppe 19 verhandelte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe zu den Themen Flucht, Migration und Integration in einem vierköpfigen SPD-Team mit. Mit dem Ergebnis zeigt er sich deutlich zufrieden.

„Für die Region ist es ein Erfolg. Wir können den Weg des sozialen Arbeitsmarkts weiter gehen. Der Bund bekennt sich zur Entschuldung unserer Kommunen. Ein besonderes Programm zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südosteuropa konnte ich persönlich in den Koalitionsvertrag verhandeln. Das löst nicht alle Probleme, ist aber ein Angebot des Bundes, Kommunen mit den Herausforderungen nicht allein zu lassen“, so Frank Schwabe.

Für Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, waren in seinem Verhandlungsbereich vor allem zwei Dinge wichtig: eine humanitäre und gleichzeitig steuernde Flüchtlingspolitik und eine moderne Integrationspolitik zu gestalten. Dies ist der Arbeitsgruppe gelungen, sagt er: „Wir haben es geschafft, ein Papier zu erarbeiten, das den Menschen in den Fokus stellt. Wer wirklich Hilfe braucht, wird sie von uns auch bekommen. Alle, die sich bemühen und anständig sind, sollen gleichberechtigter Teil dieses Landes sein können.“ Zuwanderung wollen die Ampelparteien „so gut wie möglich“ steuern und regulieren. 

Damit Integrationspolitik funktioniert, müssen klare Regeln vorgegeben werden. Dazu gehört für Schwabe auch, dass Menschen sich auch an diese halten, wenn sie ein Teil dieser Gesellschaft werden wollen. „Wer sich an diese Regeln nicht hält oder kein Recht auf Verbleib hat, soll wieder zurückgeführt werden“, erklärt er. „Mit diesen Regeln möchten wir diejenigen unterstützen, die Schutz suchen vor politischer Verfolgung und Folter in ihren Heimatländern.“

Schwabe nennt die erleichterte und schnellere Einbürgerung, die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit für viele langjährig Geduldete, einen dauerhaften sicheren Aufenthaltsstatus zu erlangen, als wichtige Ergebnisse der Verhandlungen. Besonders freut sich Schwabe, dass auch der Familiennachzug zu Geflüchteten für die Kernfamilie wieder uneingeschränkt möglich wird: „Wir entbürokratisieren und machen es anständigen Menschen einfacher, ihr Leben zu leben – auch zum Nutzen unserer gesamten Gesellschaft.“

Aber auch die Situation im Mittelmeer hat die Gruppe beschäftigt. Schlepperbanden sagen die Ampelparteien den Kampf an. Irreguläre Migration soll verhindert werden. Schwabe: „Wir wollen, dass Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken und an den EU-Außengrenzen nicht verprügelt werden – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Geflüchtete wollen wir geordnet nach Deutschland holen, gerade auch besonders bedrohte aus der schwierigen Lage in Afghanistan. Über die Möglichkeit von Studierendenvisa und mehr Arbeitsmöglichkeiten wollen wir Zuwanderung steuern und kanalisieren. Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass die Ampel sich den Realitäten eines Einwanderungslandes stellt und das Land integrationspolitisch im 21. Jahrhundert ankommen lässt. Das hilft ganz vielen Menschen sehr persönlich. Und es bringt das Land voran.“

Der Koalitionsvertrag kann hier im PDF-Format geladen werden.

Besucherzentrum Hoheward bis 2025 gesichert.  Anna Teresa Kavena Mitglied im Ruhrparlament.

Am Wochenende hatte die SPD Fraktion ihre erste Haushaltsklausur im RVR. Dabei ging es auch um die Projekte in Recklinghausen, die der Regionalverband Ruhr seit Jahren unterstützt. Dazu gehört das Besucherzentrum Hoheward mit Haldenobservatorium. Diese für Recklinghausen und das gesamte Ruhrgebiet spannende Projekt wird maßgeblich aus den Mitteln des Haushaltes mit 96000€ in diesem Jahr und in den Folgejahren 2025 gefördert. 

„Besonders wichtig ist mir, dass das Besucherzentrum Hoheward ein außerschulischer Lernort mit Erlebnisangeboten für Schulklassen in Recklinghausen und Umgebung ist“. Anna Teresa Kavena

Das RVR Besucherzentrum Hoheward ist eine zertifizierte Touristikinformation und Servicestelle in der nördlichen Metropole Ruhr. Eingebettet in die inhaltlichen Leitplanken des Emscher Landschaftsparks und der Route Industriekultur mit dem Ankerpunkt Zeche Ewald erfüllt das Besucherzentrum eine Vielzahl an Funktionen vor Ort und für die Region. Hierzu zählen touristische Informationen mit dem Verkauf von Souvenirs, Veranstaltungstickets, Literatur und Radkarten, Tourenorganisationen und – Veranstaltungen mit einer Vielzahl von Führungen wie: Segway- Touren, Halden- Auffahrten und die Führung der Ausstellungsbetriebes mit der Dauerausstellung NEUE HORIZONTE. 

„Das Ruhrparlament ist erstmalig direkt gewählt. Ich bin stolz darauf die Interessen unserer Region vertreten zu dürfen und mich aktiv dafür einzusetzen, dass Gelder über den Haushalt in unserer Städte fließen“, so Anna Teresa Kavena

Die letzte Woche im Oktober 2021 stellte in Recklinghausen neue Weichen.
98 Delegierte des SPD-Stadtverbandes Recklinghausen haben ihre Landtagskandidatin zur Wahl durch die Wahlkreis-Delegiertenkonferenz nominiert. Anna Teresa Kavena konnte sich direkt im ersten Wahlgang deutlich gegen ihre Mitbewerber durchsetzen.
Die leidenschaftliche Politikerin, Mitglied in Rat der Stadt Recklinghausen und Ruhrparlament, konnte nicht zuletzt mit ihrer Bewerbungsrede überzeugen.
„Wer mich kennt weiß, dass ich mit großer Leidenschaft für die sozialdemokratischen Themen vor Ort kämpfe,“ so Kavena.
„Ich möchte mich als Landtagsabgeordnete noch stärker für die Belange der Menschen in unserer Region einbringen.“
Nach dem Parteitag folgte am Samstag, 30. Oktober, eine gemeinsame Delegiertenkonferenz mit den Genoss*innen aus Oer-Erkenschwick in der dortigen Stadthalle. Die SPD in der Stimbergstadt hatte zuvor mit Gerhard Pokorny den Leiter ihrer Feuer- und Rettungswache nominiert. Auch am 30.10.2021 konnte sich Kavena gegen ihren dritten und letzten männlichen Gegenkandidaten durchsetzten. Somit wurden die Weichen nicht nur in Recklinghausen sonder auch in Oer- Erkenschwick gelegt.

Anna Teresa Kavena ist Landtagskandidatin in unserem Wahlkreis 69 Recklinghausen und Oer-Erkenschwick.
Jetzt geht’s gemeinsam mit voller Kraft in den Landtagswahlkampf.