Unsere Fraktion hat einen Antrag geschrieben in dem sie folgendes fordert:

Für die Monate im Jahr 2020, in denen es keine oder nur eine eingeschränkte Betreuung in den Kindertagesstätten, der Tagespflege sowie der Offenen Ganztagsschulen (OGS) gegeben hat, haben sich Land und Kommunen auf eine Aussetzung bzw. Erstattung der Elternbeiträge jeweils zur Hälfte verständigt. Gleiches ist für den Monat Januar 2021 geschehen.Zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren im Februar 2021 seitens der Landesregierung alle Eltern dringend aufgefordert, ihre Kinder nicht in der Kindertagesstätte oder Tagespflegestelle betreuen zu lassen. Diesem Appell ist die weit überwiegende Mehrheit der Eltern nachgekommen und hat den Großteil der Betreuungsarbeit geleistet.Auch in den sich anschließenden Monaten war – und ist es noch – der Betreuungsumfang sowohl in Kitas als auch in der OGS eingeschränkt. Die Elternbeiträge werden für die Monate seit Februar 2021 ff. entgegen der Regelungen im Jahr 2020 sowie im Januar 2021 dennoch erhoben.Die Landesregierung konnte sich bisher nicht zu einem Erlass bzw. einer Erstattung der Elternbeiträge durchringen. Eltern stehen vor der Situation, dass sie für eine nur eingeschränkt angebotene Betreuungsleistung die volle Beitragshöhe zahlen müssen. Das widerspricht dem Verständnis von Leistung und Gegenleistung und missachtet die Herausforderungen, denen sich Eltern und Familien angesichts des eingeschränkten Betreuungsangebots ausgesetzt sehen. Gerade Familien sind und waren in dieser Krise besonders gefordert. Die Landesregierung wird daher dringend aufgefordert – wie es auch die drei kommunalen Spitzenverbände fordern –, einen Erlass der Elternbeiträge und eine damit verbundene, zumindest hälftige Beteiligung des Landes zu beschließen. Das Land darf nicht länger zuwarten.

Der Antrag ist als PDF-Datei hier abrufbar.

SPD Fraktion Recklinghausen

Die SPD in Recklinghausen möchte die Situation in den Kindergärten nicht ungeklärt lassen. Folgendes Anschreiben ging von unserer Vize Stadtverbandsvorsitzenden Anna Teresa Kavena an Herrn Dr. Stamp in Düsseldorf raus:

Sehr geehrter Herr Familienminister Dr. Joachim Stamp,

ich habe eine Frage. Ich erhoffe mir, dass Sie als langjähriger Kommunalpolitiker und jetziger NRW Familienminister mir meine Fragen beantworten können. 

Seit einem Jahr gehen meine beiden Kinder nur eingeschränkt in den Kindergarten. Im Jahr 2020 teilweise gar nicht oder in die sogenannte „Notgruppe“.  

Nun jetzt begleitet uns COVID – 19 mehr als ein Jahr. Meine Kinder, wie alle Recklinghäuser Kinder haben Betreuungszeiten bei der Anmeldung im Kindergarten vertraglich vereinbart. Wir Eltern müssen unseren Lebensunterhalt verdienen indem wir arbeiten gehen. „Kinderkrankenschein“, Urlaub und Homeoffice sind nun so dermaßen ausgereizt, daß existenzielle Ängste uns in den Nächten heimsuchen. 

Heute habe ich eine E- Mail von unserem Kindergarten erhalten. Schnelltest für die Kinder ab dem 12.04.2021. Gut. ABER: der eingeschränkte Regelbetrieb geht so weiter.

Jetzt meine konkrete Frage: wenn unsere Kinder in den Kindergarten gehen und 5 Stunden am Stück betreut werden, warum dürfen sie dann nicht 6 oder 7 Stunden am Stück betreut werden? Warum werden die Betreuungszeiten um minus 10 Stunden gekürzt? 

Welchen Sinn hat diese Maßnahme? Ich selbst kann meine Arbeitszeit letztlich auch nicht um diese Zeit bei vollem Lohnausgleich reduzieren, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten. Sie verstehen sicher dieses Problem für unsere Familien in Recklinghausen.

Ich bitte um Antwort auf diese konkrete Fragen. Ich finde seit einem Jahr für dieses Vorgehen keine Antworten. Wie viele Familien, Eltern und Großeltern eben auch nicht. 

Des Weiteren erlaube ich mir eine weitere Frage: Sie sind Familienminister von Nordrhein-Westfalen. Sie haben ein ehrenvolles Amt inne. Unter der Tätigkeit als Familienminister habe ich eine Vorstellung: Politik für junge Familien zu gestalten. Für ein familienfreundliches NRW. Für Entlastung und Verbesserung der Familien in unseren Städten.  Sind es doch unsere Kinder in die wir investieren müssen, um an Morgen zu denken. Keine Plattitüden sondern Worte einer zweifachen Mutter.

Wenn Sie als Familienminister Ihre Rolle so definieren würden wie ich, dann stelle ich die Frage: Wie können Sie es zulassen, dass die Kindergartengebühren in NRW ab Februar 2021 erhoben werden, obwohl die Kita allenfalls eine Teilbetreuung gewährleistet. Und das in dieser pandemischen Lage in der Familien an ihre Grenzen geraten, in der Arbeitsplätze verloren gehen, in der Kinder ihre sozialen Kontakte und Bindungspersonen verlieren, in der Bewegung und Förderung unserer Kleinsten verloren gehen und in der schon Kinder unter Depressionen leiden können. Wie können Sie es als Familienminister verantworten, diese Entscheidung zur Reduzierung der wöchentlichen Betreuungszeit bei gleichzeitiger Kita Gebührenerhebung aufrecht zu erhalten?

Ich danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung meines Briefes und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen

Anna Teresa Kavena 
Stadtverband Recklinghausen

Unter dem Titel „Applaus und jetzt? Was sich in der Pflege ändern muss“ lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) für den 16.3. ab 18:30 Uhr zu einer digitalen Veranstaltung ein. Als Gesprächspartnerin wird Schwabes Fraktionskollegin Claudia Moll MdB dabei sein, die vor ihrer Wahl in den Bundestag 30 Jahre lang als Altenpflegerin gearbeitet hat. Über ihre aktuellen Erfahrungen werden außerdem eine Krankenpflegerin und eine Altenpflegefachkraft berichten.

Mit der Veranstaltung will Schwabe auch deutlich machen, welche Antworten die SPD auf die Situation in der Alten- und Krankenpflege hat. Frank Schwabe: „Es reicht nicht, den Beschäftigten in den in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur Beifall zu spenden. Die Situation in der Pflege muss nachhaltig verbessert werden, und zwar für Pflegende, Gepflegte und deren Angehörige. Wir werden deshalb über Maßnahmen sprechen, die dringend erforderlich sind und tatsächlich vor Ort wirken.“

Weitere Informationen zur Veranstaltung und einen Hinweis für die Anmeldung gibt es hier.

Eine sehr gute Nachricht hat der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) für die Stadt Recklinghausen. Sie kann mit 2,97 Mio. Euro vom Bund für das Südbad rechnen. „Ich habe mich seit längerer Zeit in Berlin dafür eingesetzt, dass das Geld bewilligt wird. Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages endlich grünes Licht gegeben“, so Schwabe, der bereits den Bürgermeister über die Entscheidung informiert hat.

Besonders freut sich Schwabe über die Entscheidung, weil der Fördertopf in Höhe von 400 Mio. Euro mehrfach überzeichnet ist und das Projekt mit insgesamt 3,3 Mio. Euro zu den wenigen großen Anträgen gehört, die bewilligt werden. „Normalerweise trägt der Bund 45 Prozent der Kosten. Weil sich die Stadt aber in einer Nothaushaltslage befindet, wird der Bundeszuschuss 90 Prozent betragen“, so Frank Schwabe. 330.000 Euro werden aus dem städtischen Haushalt kommen.

Mit dem Geld wird das in den 1960er Jahren gebaute Bad erheblich aufgewertet. Zum einen wird das Außenbecken eine Folierung bekommen. Dadurch entfallen die bisher aufwändigen Fliesen- und Anstricharbeiten vor Beginn jeder Freibadsaison. Der Badebetrieb kann künftig früher beginnen. Darüber hinaus wird mit dem Geld die dringend erforderliche Sanierung der „Sommer-Umkleidekabinen“ in Angriff genommen.

Als besonderes Highlight wird das Außengelände im südlichen Bereich neu gestaltet. Hier entstehen zusätzliche Freizeitmöglichkeiten für alle Altersgruppen, die ganzjährig genutzt werden können, beispielsweise eine Mehrgenerationen-Bewegungsstrecke, Spiel- und Sportfelder und eine Swim-and-Run-Strecke. Frank Schwabe: „Von dieser Investition werden viele profitieren. Die Sportvereine, die Schulen, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger in den angrenzenden Stadtteilen.“

Gute Nachrichten hat der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) für fünf Kindertagesstätten in Recklinghausen. Zwei Einrichtungen, die bereits am Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ teilnehmen, werden weiter gefördert und drei Kindertagesstätten werden neu in das Programm aufgenommen.

“Ich freue mich sehr, dass neben dem Familienzentrum St. Christophorus und dem Evangelischen Kindergarten Wasserbank, die bereits mit Bundesmitteln gefördert werden, nun auch das Familienzentrum an der Grullbadstraße, die KiTa Regenbogen an der Behringstraße und die Tageseinrichtung „Menschenskinder“ an der Marienstraße neu in das Förderprogramm aufgenommen werden. Insgesamt fließen damit rd. 238.000 Euro an Fördermittel bis 2022 in meinen Wahlkreis“, so Schwabe.

Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium seit 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Neben der sprachlichen Bildung sind die inklusive Pädagogik, sowie die Zusammenarbeit mit Familien, weitere Handlungsfelder.

Schwabe: „Der Bund leistet mit dem Programm einen wichtigen Beitrag, damit alle Kinder von Anfang an die gleichen Chancen haben. Es ist gut, dass dabei ab 2021 auch ein Fokus auf den Einsatz digitaler Medien gelegt wird. Denn gerade hier zeigt sich, dass insbesondere Kinder aus finanzschwachen Familien nicht den Anschluss verlieren dürfen.“

Mit Beginn des Jahres haben Bund und Länder gemeinsam die Initiative „Schule macht stark“ gestartet. Das Förderprogramm wurde auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag verankert. „Ich freue mich sehr, dass mit der Gudrun-Pausewang-Grundschule, der Grundschule Hochlarmark und der Grundschule Im Reitwinkel gleich drei Schulen aus meinem Wahlkreis von bundesweit nur 200 Schulen für das Programm ausgewählt wurden. Allerdings wird damit nochmals deutlich, wie dringend der Förderbedarf in den Stadtteilen ist, in denen sich die Schulen befinden“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

Die Initiative „Schule macht stark“ richtet sich an alle Schularten und Jahrgangsstufen im Primarbereich und in der Sekundarstufe I. Bei der Auswahl der Schulen spielen die Bildungschancen der Kinder und das Umfeld eine wesentliche Rolle. Mit Hilfe der Fördermittel sollen die Schulen u.a. mit anderen Bildungs- und sozialen Angeboten in den Quartieren vernetzt werden. Dafür stellen der Bund und die Länder zu gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm wird über zehn Jahre laufen.

 „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen nach wie vor von der sozialen Herkunft und dem sozialen Umfeld abhängt. Mit dem Programm haben wir die Möglichkeit die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern bei ihren Problemen unterstützen und gute Bildung zu ermöglichen“, so Frank Schwabe.

Unter strengsten Hygiene- und Abstandsregeln nominierten die SPD-Mitglieder aus Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop ihren Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wurde mit großer Mehrheit von 95 Prozent gewählt. Von den 40 Delegierten stimmten 38 mit Ja. Es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Die CDU hatte ihre Nominierung unter ähnlichen Bedingungen bereits vor Wochen vorgenommen.

„Ich freue mich sehr über dieses große Vertrauen der Delegierten. Das wird dieses Mal eine besondere Herausforderung. Aber ich baue auf das große Vertrauen, das ich mir in den letzten Jahren erarbeitet habe. Ich will auch weiter Kümmerer und mit meinem Team für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger da sein. Sei das Problem auch noch so klein oder noch so groß“, so Frank Schwabe, der bei der Bundestagswahl 2017 mit rund 7,8 Prozentpunkten vor seinem Mitbewerber und deutlich über dem Ergebnis seiner Partei landete.

Mit aller Kraft will Schwabe dafür kämpfen, dass die Städte finanziell noch mehr durch den Bund entlastet werden. „In den nächsten 12 Jahren landen über 200 Millionen Euro aus Berlin in meinem Wahlkreis. Das reicht aber nicht. Alle alten Schulden der Städte in meinem Wahlkreis müssen weg. Wir brauchen einen Altschuldenfonds damit wir wieder Luft haben, um dauerhaft eigenständig die Geschicke der Städte vor Ort zu gestalten. Die SPD will das. Die CDU sträubt sich in Berlin leider mit Händen und Füßen dagegen. Wir müssen aber wieder nachhaltig investieren können. In gute Schulgebäude, Kindergärten, Schwimmbäder und Bürgersteige“, so Frank Schwabe.

Im Bundestag in Berlin und beim Europarat in Straßburg will sich Schwabe weiterhin für Menschenrechte, für Meeres- und Klimaschutz engagieren. Frank Schwabe ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop seit 2005. Er ist verheiratet und hat 3 Kinder.

Frank Schwabe in Zahlen:

163: Frank Schwabe ist Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion im Europarat mit zurzeit 163 Abgeordneten aus 43 Ländern.

200: Frank Schwabe setzt sich in Berlin für finanzielle Verbesserungen der Städte in seinem Wahlkreis ein. Über 200 Millionen Euro Entlastung hat er für die nächsten 12 Jahre durchgesetzt.

326: So viele Menschen haben in Schwabes Wahlkreis durch den von der SPD und den Gewerkschaften durchgesetzten Sozialen Arbeitsmarkt eine Stelle gefunden.

7,8: Das war der Unterschied in Prozentpunkten, den Frank Schwabe 2017 vor seinem Mitbewerber lag. 

Zum Kommentar in der Recklinghäuser Zeitung am 9.1.2021 nimmt die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Anna Teresa Kavena wie folgt Stellung:

„Wer glaubt, politische Arbeit profiliert sich nur über ’schöne Reden‘ im Stadtrat, hat sich geirrt. Es geht vielmehr darum, vor Ort zu sein und für die Sorgen und Nöte der Recklinghäuser Bewohner da zu sein. So kann die SPD stolz darauf sein, dass unser Ortsverein Hochlar z.B. über ein Jahr hinweg Spenden für das schlecht finanzierte Frauenhaus gesammelt hat, oder unsere Jusos, die liebevoll verpackte Geschenkpakete an alle Obdachlosen in Recklinghausen der Gastkirche übergeben haben.

Unsere Fraktion hat eine kritische politische Diskussion zur Unternehmensverlagerung der Bernemann GmbH geführt und die Verwaltung aufgefordert, das Verfahren offen zu legen. Ebenso unsere Forderung der mobilen Lüftungsgeräte in Schulen, sowie der Antrag zum Schulausschuss über Berichtsvorlage der aktuellen Situation der Schulen, sowie die absolute Ablehnung der Kürzung im Ausschuss Kinder, Jugend und Familie von 100.000 € für Spielplätze. 

Unsere Arbeitsgemeinschaften, die debattierten und die unfaire Corona-Prämie in Krankenhäusern nicht tolerierten. Oder aber Ortsvereine, die mit dem Intendanten der Ruhrfestspiele, Olaf Kröck, eine Online-Konferenz zur Lage der Künstler in Recklinghausen durchführten. Ich könnte noch mehr Beispiele dafür anführen für die Arbeit, die die SPD in Recklinghausen macht. Unsere Mitglieder, ob nun im Rat vertreten oder nicht, geben jeden Tag mit Herzblut alles. Den RZ-Kommentar möchte ich aus  Respekt vor unseren Mitgliedern nicht so stehen lassen. Ich bin stolz auf jeden einzelnen, der sich für ein demokratisches und gerechtes Recklinghausen einsetzt.“

Den Kommentar finden Sie hier im PDF-Format.

Eine Entlastung in Millionenhöhe durch den Bund kommt ab sofort auf die Stadt Recklinghausen zu. Dafür hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) in Berlin stark gemacht.

„Ab sofort entlastet der Bund Recklinghausen um 10,4 Millionen Euro, und zwar pro Jahr. In den nächsten 10 Jahren wird die Stadt allein bei den Sozialkosten in einer Höhe von 104 Millionen Euro durch den Bundestag entlastet“, so Frank Schwabe.

Das Geld stammt aus einer stark gewachsenen Entlastung bei den so genannten „Kosten der Unterkunft“. Diese übernimmt der Bund zu 75 Prozent.

Frank Schwabe: „Mein Ziel für 2021 bleibt: Alle alten Schulden der Städte in meinem Wahlkreis müssen weg. Wir brauchen einen Altschuldenfonds damit wir wieder Luft haben, um dauerhaft eigenständig die Geschicke der Städte vor Ort zu gestalten. Und wir wieder nachhaltig investieren können. In gute Schulgebäude, Kindergärten, Schwimmbäder und Bürgersteige.“

Die SPD sorgt sich um die Ausstattung der Schulen mit Lüftungsanlagen.

Die Landesregierung hat ein Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgelegt. Dies gilt ausschließlich für Klassenräume und Lehrerzimmer in Schulgebäuden.

Der Winter steht vor der Tür. Es ist kalt und die dicken Pullover und Mützen werden angezogen.
„Frühkindliche Bildung muss auch in dieser schwierigen Covid-19-Lage höchste Priorität haben. Die Lüftungsgeräte sind ein kleiner Baustein, um das Lernen in den Schulen sicher und effektiv weiterzuführen.“ Anna Teresa Kavena.
Mobile Lüftungsanlagen sind nicht die Lösung der aktuellen Corona Pandemie, können aber dazu beitragen, das Lernen in den Klassenräumen angenehmer zu machen. Die Klassenräume werden alle 20 Minuten durchs Stoßlüften gelüftet. So sieht es die derzeitige Coronaschutzverordnung vor.
Seit heute ist klar: Für den Schulbereich erkennt die Landesregierung den Bedarf an Lüftungsanlagen an und hat ein eigenständiges Sonderprogramm aufgelegt. Von der Millionenförderung können nur Luftfilter in Klassenräumen und Lehrerzimmern finanziert werden.

Die SPD in Recklinghausen fordert eine Prüfung und enge Abstimmung der Stadtverwaltung mit den Schulen, wo eine Anschaffung der mobilen Lüftungsanlagen sinnvoll ist. In Recklinghausen gibt es über 600 Schulklassen. „Ich sorge mich, dass die Städte in NRW die Förderung schnellstmöglich abrufen werden und Recklinghausen möglicherweise nicht frühzeitig die mobilen Lüftungsgeräte beschaffen kann. Wir wissen nicht, wie viele Lüftungsanlagen momentan auf dem Markt sind.“ Anna Teresa Kavena.