„Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass die Politik pausiere. Wer das behauptet dokumentiert einmal mehr, dass ihm an einer an der Sache orientierten Politik nicht gelegen ist.“ Mit diesen Worten wendet sich der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker gegen den UBP-Vorsitzenden Tobias Köller und seine Forderung nach Einrichtung einer „so genannten, aber letztendlich nicht näher definierten ‚Task-Force‘“.

Becker erinnert daran, dass die letzte Ratssitzung auf Empfehlung der Landesregierung bzw. der Kommunalaufsicht vom Ältestenrat abgesagt worden sei und wichtige Entscheidungen absprachegemäß rechtlich einwandfrei über Dringlichkeitsbeschlüsse getroffen worden seien. Und weiter: „Wir haben eine schwere Gesundheitskrise, aber keine Krise der Demokratie! So werden wir im Landtag am Donnerstag und in der kommenden Woche das von der Landesregierung eingebrachte ‚Pandemiegesetz‘ beraten. Es enthält einige zustimmungsfähige Regelungen, die auch das Funktionieren der Demokratie in der Kommune regeln und erleichtern. Es gibt eben auch Vorschläge, gegen die schwere verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die nun in einem geordneten Verfahren abgearbeitet werden.“

Der heimische Landtagsabgeordnete verweist weiter auf die Forderung seiner Fraktion, dass die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes gehören, für den der Landtag in der letzten Woche in nur einem Tag 25 Milliarden Euro bereitgestellt habe. Becker: „Das ist fast ein Drittel des ‚normalen’ Haushalts, den wir über rund vier Monate beraten. Das war aber wichtig und notwendig und wird auch für die Kommunen existenziell. Denn mit Ausnahme von Herrn Köller kenne ich niemanden, der will oder glaubt, dass die Kommunen die finanziellen Folgen der Corona Pandemie alleine ohne Hilfe des Bundes und des Landes bewältigen können.“

Im übrigen wisse er von vielen Abgeordneten aus Bund und Land, dass sie in den letzten drei Wochen auch mit Hilfe ihrer im Homeoffice befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzählige Beratung- und Informationsgespräche geführt hätten. „Dies nicht, weil andere Stellen das nicht leisten oder das nicht können“, so Becker, „sondern weil der Bedarf so groß, die Stellen überlastet und die Dinge so schnell im Fluß sind. Zwei Akku-Ladungen brauche ich, wie viele von uns, seit drei Wochen mindestens pro Tag. Wenn andere Politiker wie Herr Köller das Gefühl haben, die Arbeit pausiere, dann wohl nur, weil ihr Populismus in der Krise Gott sei Dank nicht gefragt ist.“

4.080 Euro: Das ist der Anteil jeder Bürgerin und jedes Bürgers am Schuldenberg der Stadt Recklinghausen am Ende des Jahres 2019. Insgesamt sind das in Recklinghausen 489,7 Millionen Euro. Zusammen haben die zehn Städte im Kreis Recklinghausen über 2,6 Milliarden Euro Schulden. „Mit dieser Belastung im Nacken können wir in unseren Städten nicht in gute Bildung, die Mobilität der Zukunft oder aber eine nachhaltige Wirtschaft investieren. Es ist an der Zeit, die Grundlagen für das Ruhrgebiet von morgen zu schaffen. Dafür brauchen wir eine finanzielle Stunde Null“, fordert Michael Hübner MdL, der für die SPD im Kreis Recklinghausen als Landrat kandidiert. Mit seiner Forderung steht er nicht allein. Neben SPD-Politikern aus allen zehn Städten im Kreis Recklinghausen sind sich auch die Wirtschaftsforscher des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln oder aber die Unternehmensberatung Ernst & Young einig: Die Altschulden der Städte müssen von Bund und Ländern übernommen werden und die Städte brauchen eine gerechtere Finanzverteilung.  

„Olaf Scholz ist der erste Bundespolitiker, der endlich bereit ist, für eine gerechtere Finanzausstattung in unseren Städten zu kämpfen. Wir freuen uns, dass er nach Recklinghausen und damit in den bevölkerungsreichsten und gleichzeitig am stärksten finanziell benachteiligten Kreis Deutschlands kommt und mit uns dafür kämpft, dass Recklinghausen die Finanzausstattung bekommt, die es verdient“, sagt Andreas Becker MdL mit Blick auf den Besuch des Bundesfinanzministers beim Vestischen Jahresempfang des Kreises Recklinghausen am kommenden Montag.

Der von Olaf Scholz angekündigte Schuldenschnitt, bei dem der Bund die Hälfte der städtischen Schulden übernehmen würde, könne aber nur ein erster Schritt sein. Da sind sich Landratskandidat Hübner und Bürgermeisterkandidat Becker einig. „Denn ein Schuldenschnitt sorgt nicht dafür, dass in unseren Städten auch nur ein Cent mehr investiert werden kann. Dafür brauchen wir eine Reduzierung der Soziallasten und endlich eine gerechte Finanzierung unserer Städte. Denn in unserer Demokratie sollte man die Ebene, auf der die Menschen am ehesten mit Politik und Verwaltung in Kontakt kommen – die Städte – nicht nur fröhlich mit neuen Aufgaben betrauen, sondern ihnen für die Erfüllung dieser Aufgaben auch die Mittel zur Verfügung stellen. Sonst steigert man nur Politikverdrossenheit und den Frust vor Ort“, meint Hübner.

SPD-Stadtverband tagt im Fritz-Husemann-Haus

Eine weitere Vollversammlung des SPD-Stadtverbandes fand dieses Mal zum gesellschaftlichen Megatrend Demografie statt. Einen interessanten Input gab Dr. Sabine Wadenpohl (3.v.l.) aus der Stabsstelle Gesundheits- und Bildungsberichterstattung des Kreises Recklinghausen. Sie belegte mit konkreten Zahlen, dass es einen Zusammenhang zwischen Bildungsstand und Sozialstruktur in einem Stadtteil gibt. Das zu ändern dauere länger als eine Wahlperiode. „Das bestätigt uns in der Anlage unseres Wahlprogramms. Wer den Herausforderung in den gesellschaftlichen Megatrends Klimawandel, Digitalisierung und Demografie begegnen will, muss über den Horizont von über fünf Jahren hinausgucken und Politik darauf ausrichten“, so Parteivorsitzender und Bürgermeisterkandidat Andreas Becker MdL (2.v.l.).

In den anschließenden Workshops ging es um Maßnahmen zur Beseitigung der sozialen Schere zwischen den Stadtteilen oder auch um die Konsequenzen einer älter werdenden Gesellschaft und wie man ihr begegnet. Die Workshops leiteten (v.l.n.r.): Anna Teresa Kavena (stellv. Vorsitzende), Gerlinde Riße, Alexandra Matthiesen und Barbara Duka (Bildungsbeauftragte).

Am vergangenen Donnerstag, 30. Januar 2020, stellte sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) neu auf.

Der SPD-Stadtverband gratuliert dem neuen Vorsitzenden Kai Dörnhoff. Seine Stellvertretung übernehmen Birgit Hirnstein, Peter Marten und Anke Schweigert-Schwertfeger.

„Als Bergmann habe ich eine persönliche Bindung zur IGBCE, gerade als langjähriges Mitglied. Mein Ziel ist deshalb, die Verbindung zu den Gewerkschaften wieder aufleben zu lassen. Ich möchte aber auch den Kontakt zu den Personal- und Betriebsräten pflegen und neue Kontakte knüpfen.“

Kai Dörnhoff

Foto (v.l.n.r.): Stadtverbandsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Andreas Becker, Dieter Michalski, Gudrun Nehrkorn, Birgit Hirnstein, Peter Marten, Kai Dörnhoff, Klaus Staffeld, Anke Schweigert-Schwertfeger und Karin Dörnhoff

Zum traditionellen Neujahrsempfang lädt der SPD-Stadtverband Recklinghausen am kommenden Freitag (10.01.20) um 18:00 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr) in das Kreishaus Recklinghausen.

Der Empfang steht in diesem Jahr natürlich im Zeichen der Kommunalwahlen am 13. September. So werden Bürgermeister-Kandidat Andreas Becker MdL und Landratskandidat Michael Hübner MdL im Interview mit unserer stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Anna Kavena ihre Ziele für die Stadt und den Kreis vorstellen und selbstverständlich auch für Fragen der Gäste zur Verfügung stehen. Darüber hinaus freuen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt und für den Kreistag auf interessante Gespräche mit den Vertretern aus Vereinen und Verbänden aus den Stadtteilen, sowie der Stadtgesellschaft.

Für den musikalischen Rahmen sorgt in diesem Jahr der MDC Liederkranz Hochlarmark mit Unterstützung des MGV Concordia Grullbad 1909 e.V. und auch der gemütliche Rahmen für den anschließenden Austausch ist vorbereitet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind selbstverständlich herzlich eingeladen, zur besseren Vorbereitung bitten wir um Anmeldung im Stadtverbandsbüro unter 02361 / 4909341 oder per Mail unter kontakt@spd-recklinghausen.de

Wir freuen uns auf viele gute Gespräche und einen gelungenen Abend!

Am 14.12.2019 wurde Michael Hübner mit einer Zustimmung von 100% zum Landratskandidaten von den Delegierten aus dem Kreis Recklinghausen nominiert. Große Zustimmung mit einer emotionalen Stimmung die sich im großen Applaus Widerspiegeln ließ.
Am 13. September 2020 wird unter anderem der Landrat bei den anstehenden Kommunalwahlen gewählt.

Andreas Becker wurde am 30.11.2019 zum Bürgermeisterkandidat der SPD in Recklinghausen nominiert. Am 13. September 2020 wird im Rahmen der Kommunalwahl Andreas Becker zum Bürgermeister unserer Stadt Recklinghausen von allen Bürgerinnen und Bürgern die in Recklinghausen wohnen, gewählt. Neben dieser wichtigen Wahl, werden die Rats- und Kreistagsmitglieder und der Landratskandidat gewählt.