Eine Entlastung in Millionenhöhe durch den Bund kommt ab sofort auf die Stadt Recklinghausen zu. Dafür hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) in Berlin stark gemacht.

„Ab sofort entlastet der Bund Recklinghausen um 10,4 Millionen Euro, und zwar pro Jahr. In den nächsten 10 Jahren wird die Stadt allein bei den Sozialkosten in einer Höhe von 104 Millionen Euro durch den Bundestag entlastet“, so Frank Schwabe.

Das Geld stammt aus einer stark gewachsenen Entlastung bei den so genannten „Kosten der Unterkunft“. Diese übernimmt der Bund zu 75 Prozent.

Frank Schwabe: „Mein Ziel für 2021 bleibt: Alle alten Schulden der Städte in meinem Wahlkreis müssen weg. Wir brauchen einen Altschuldenfonds damit wir wieder Luft haben, um dauerhaft eigenständig die Geschicke der Städte vor Ort zu gestalten. Und wir wieder nachhaltig investieren können. In gute Schulgebäude, Kindergärten, Schwimmbäder und Bürgersteige.“

Wir leben momentan in herausfordernden Zeiten. Dieses Jahr hat uns bereits viel abverlangt und auch in den kommenden Wochen werden wir noch auf einige liebgewonnene Dinge verzichten müssen. Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass Solidarität, Rücksichtnahme und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft eine entscheidende Rolle einnehmen.

Wir glauben, dass schwierige Zeiten auch etwas Positives haben. Denn sie bringen uns dazu, uns darauf zu fokussieren, was wirklich wichtig ist und was zählt im Leben. Und das ist neben der Gesundheit auch die Verbundenheit. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Im Namen der SPD-Ratsfraktion Recklinghausen wünschen wir Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest, erholsame Festtage und alles Gute für das neue Jahr 2021 – vor allem Gesundheit, Glück und Wohlergehen.

Für den Vorstand

Frank Cerny, Anna Teresa Kavena, Michael Materna, Christian Wengerek

Im kommenden Sozialausschuss, am 16.12., steht erneut das Thema „Stadteilmanagement“, diesmal mit einem konkreten Realisierungsvorschlag, auf der Tagesordnung. Dieses Anliegen verfolgt die SPD-Fraktion schon seit längerem, zuletzt mit einem Antrag, der im März 2020 beschlossen wurde. Das daraufhin von der Verwaltung vorgelegte Konzept wurde im September mit Änderungsvorschlägen der SPD ebenfalls beschlossen.

Die von der SPD gewünschten zusätzlichen Kriterien z.B. hinsichtlich der Altersstruktur und der Transferleistungen (u.a. Wohngeld, Grundsicherung im Alter) sind es nun, die in der aktuellen Vorlage verdeutlichen, dass es für die Umsetzung der stadtteilbezogenen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Süd ganz erheblichen Handlungsbedarf gibt.

Die Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich die sachgerechte Auswahl des Stadtteils und die damit verbundenen weiteren Schritte zur Umsetzung des Konzeptes im Recklinghäuser Süden. Der Vorsitzende der SPD-Südstadt und stellvertretende Bürgermeister Andreas Leib: „Es ist wichtig und richtig, dass das Stadtteilmanagement im Süden der Stadt installiert wird. Die damit verbundenen Hilfestellungen für die Menschen vor Ort sind dringend notwendig, gerade weil bei der direkten unterstützenden Infrastruktur in der Vergangenheit immer gekürzt wurde.“

Hierzu ergänzt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Barbara Duka: „Es muss seitens der Verwaltung sichergestellt werden, dass die Installation des Stadtteilmanagements nicht an der bisher vorgesehenen Finanzierung scheitert. Hier muss ein ‚Plan B‘ als Alternative greifen.“ Duka legt hier den Focus auf den von der Verwaltung geforderten hälftigen Finanzierungsanteil seitens des Trägers zur Projektumsetzung.

„Wenn wir mittel- und langfristig das Stadtteilmanagement über die Stadt Recklinghausen denken und gemeinnützige Träger für die Durchführung gewinnen wollen, muss auch ein Spielraum für Verhandlungen geschaffen werden. Wir brauchen eine größtmögliche Flexibilität für Verwaltung und auch für interessierte Träger“, sagt der Ausschussvorsitzende Michael Materna.

„Für die durch die Zeilen schwingende ‚freudige Erregung‘ des Kämmerers wegen der Zuweisung von rd. 8,9 Millionen Euro aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW für die Stadtkasse habe ich wirklich Null Verständnis“, reagiert der heimischen Landtagsabgeordnete Andreas Becker auf die Berichterstattung der RZ.

Bei dem Geld handele es sich keinesfalls um ein „großzügiges Gnadenbrot“ des Landes. Die Zahlung gehe vielmehr zurück auf den Solidarpakt für Kommunen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Der SPD-Abgeordnete stellt weiter klar, dass die Höhe der Zuweisung von bundesweit 12 Milliarden Euro auch nicht „aus der Luft gegriffen“, sondern ergäbe sich aus der damals aktuellsten Steuerschätzung.

Andreas Becker: „Wenn nun davon deutlich weniger in Recklinghausen ankommt als Gewerbesteuer-Ausfälle kalkuliert werden, hat das mit dem gewählten Verteilerschlüssel des Landes zu tun. Weil dieser auch das letzte und von der Corona-Pandemie unbeeinflusste Quartal 2019 berücksichtigt, kommt es zu entsprechenden Verwerfungen. Gegen diesen Schlüssel sind im Gesetzgebungsverfahren alle kommunalen Spitzenverbände wie auch das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ Sturm gelaufen, offensichtlich völlig unbemerkt von der Recklinghäuser Stadtspitze. Das ist sehr schade, aber noch lange kein Grund schlechte Landesgesetze schön zu reden.“ 

Die SPD-Ratsfraktion hat für den nächsten Ausschuss Kinder, Jugend und Familie am 15.12. einen Bericht beantragt. Die Verwaltung soll Auskunft über den aktuellen Zustand der Spielplätze im Stadtgebiet und deren Entwicklungsmöglichkeiten geben. Anlass sind die anstehenden Beratungen zum städtischen Haushalt für 2021.

Die Haushaltsmittel für die Spielplatzüberholungsprogramme in Höhe von derzeit 256.000 Euro sollen um 100.000 Euro gekürzt werden, wenn es nach den Plänen der Verwaltung geht. Die SPD will Klarheit haben, ob der verminderte Betrag ausreicht, um die Spielplätze dennoch in einem vernünftigen Zustand halten und modernisieren zu können. „Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit bei der Überholung der Spielplätze geleistet, die jetzt nicht abbrechen darf. Es gibt im Stadtgebiet noch viele Spielplätze, die in die Jahre gekommen sind, auf denen marode Spielgeräte ausgetauscht und die Flächen perspektivisch entwickelt werden müssen“, so Michael Materna, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD-Teilfraktion Kinder, Jugend und Familie.

Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.

Die SPD-Ratsfraktion hat einen Antrag zum nächsten Schulausschuss am kommenden Mittwoch (9.12.) gestellt. Darin fordert sie die Verwaltung auf, einen umfassenden Bericht zur aktuellen Lage an den Recklinghäuser Schulen aufgrund der CoVid-19-Pandemie zu geben.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen u.a. wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler sich aktuell in Quarantäne befinden und an welchen Schulen im Stadtgebiet es seit den Herbstferien Teilschließungen gab. Außerdem erwarten sie von der Verwaltung Auskunft darüber, an welchen Schulen und in welchen Sporthallen der Einsatz von Lüftungsgeräten geplant ist. Ebenfalls will die SPD wissen, ob zeitversetzter Unterricht und die Bildung von konstanten Klassen geplant ist, um das Infektionsrisiko weiter zu senken.

Der Antrag ist hier im PDF-Format abrufbar.

Als „im höchsten Maße irritiert“ zeigt sich der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker MdL von der Reaktion der Stadtverwaltung auf die Forderung seiner Partei nach Anschaffung von Raumlüftern für Schulen. Becker: „Einen entsprechenden Runderlass des Ministeriums gibt es bereits seit dem 9. November 2020. Zuwendungsfähig ist danach die ‚Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion zur Verringerung der Aerosolkonzentration für Klassen- und Fachräume einschließlich Lehrerzimmer sowie Sporthallen, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine Raumlufttechnische Anlage (RLT – Anlage) gelüftet werden können.‘“

Das findet Becker eindeutig und ergänzt: „Bereits am 6. November 2020 hat das Ministerium im Ausschuss für Kommunalpolitik über das Ergebnis einer bei Schulleitungen und Kommunen durchgeführten Befragung berichtet. Danach bestand in 303 Kommunen überhaupt kein Handlungsbedarf, 39 Kommunen sahen für 553 Räume Herausforderungen hinsichtlich der Belüftung und 85 Kommunen hatten sich noch nicht auf die Befragung geäußert.“

Ihm sei zwar nicht bekannt, in welche Gruppe die Stadt Recklinghausen gehöre, allerdings dürfte die Anschaffung der inzwischen offensichtlich nachgemeldeten Lüftungsanlagen für 20 Klassenräume nicht am Geld scheitern. Becker: „Das Land unterstützt die Anschaffung jeden Gerätes mit bis zu 4.000 Euro sowie einmalig 500 Euro für Wartungs- und Betriebskosten. Der Haushaltsausschuss hat hierfür bereits am 28. Oktober 2020 50 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungschirm bereitgestellt. Wenn hier also etwas scheitert, dann nicht am Geld, sondern an Kommunikation und schneller Umsetzung.“ In diesem Zusammenhang weist Becker abschließend darauf hin, dass seiner Meinung nach die Luftfilter auch in Kitas zum Einsatz kommen müssten, denn die Millionenförderung in Schulen dürfe die Bildungseinrichtungen für die Kleinsten nicht außen vor lassen. Dafür setze er sich mit seiner Landtagsfraktion besonders ein.

Die SPD sorgt sich um die Ausstattung der Schulen mit Lüftungsanlagen.

Die Landesregierung hat ein Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgelegt. Dies gilt ausschließlich für Klassenräume und Lehrerzimmer in Schulgebäuden.

Der Winter steht vor der Tür. Es ist kalt und die dicken Pullover und Mützen werden angezogen.
„Frühkindliche Bildung muss auch in dieser schwierigen Covid-19-Lage höchste Priorität haben. Die Lüftungsgeräte sind ein kleiner Baustein, um das Lernen in den Schulen sicher und effektiv weiterzuführen.“ Anna Teresa Kavena.
Mobile Lüftungsanlagen sind nicht die Lösung der aktuellen Corona Pandemie, können aber dazu beitragen, das Lernen in den Klassenräumen angenehmer zu machen. Die Klassenräume werden alle 20 Minuten durchs Stoßlüften gelüftet. So sieht es die derzeitige Coronaschutzverordnung vor.
Seit heute ist klar: Für den Schulbereich erkennt die Landesregierung den Bedarf an Lüftungsanlagen an und hat ein eigenständiges Sonderprogramm aufgelegt. Von der Millionenförderung können nur Luftfilter in Klassenräumen und Lehrerzimmern finanziert werden.

Die SPD in Recklinghausen fordert eine Prüfung und enge Abstimmung der Stadtverwaltung mit den Schulen, wo eine Anschaffung der mobilen Lüftungsanlagen sinnvoll ist. In Recklinghausen gibt es über 600 Schulklassen. „Ich sorge mich, dass die Städte in NRW die Förderung schnellstmöglich abrufen werden und Recklinghausen möglicherweise nicht frühzeitig die mobilen Lüftungsgeräte beschaffen kann. Wir wissen nicht, wie viele Lüftungsanlagen momentan auf dem Markt sind.“ Anna Teresa Kavena.

Anna Teresa Kavena am 26.11.2020 zur Fraktionswahl im Ruhrparlament:

„Heute wurde ich bei der konstituierenden Fraktionssitzung in den Fraktionsvorstand gewählt. Ich übernehme damit aus erster Reihe Verantwortung für unsere Region, für unser Recklinghausen. Ob Wirtschaftsförderung, Kultur, Infrastrukturentwicklung oder Klimapolitik – in all diesen Bereichen werden in Kooperation zwischen RVR und den Städten wichtige Weichen gestellt. Im Ruhrparlament werden wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Städte getroffen. Ich werde zukünftig dem Planungsausschuss angehören nicht nur dort werde ich mich dafür einsetzten, dass das Ruhrparlament mit allen Städten gemeinsam eine Vision für unsere Region entwickelt und unsere Städte zukünftig effektiver zusammenarbeiten.
Die Metropole Ruhr ist die dichteste Städtelandschaft in Deutschland. Mit 165.500 Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen und einem Jahresumsatz von 354 Mrd. € haben wir gute Chancen für die Zukunft. Wir können Strukturwandel! Der Erhalt unseres industriellen Kerns durch einen gezielten Umbau unserer Region zum Zentrum einer nachhaltigen Industrie bleibt dabei eine unserer größten Herausforderungen. Für mich gilt: Bei unserer Wirtschaftspolitik müssen die Menschen im Vordergrund stehen. Wir fördern Wirtschaft, um gute Arbeitsplätze zu schaffen! Für das Ruhrgebiet heißt das, dass wir Lehren aus der gescheiterten Regionalplanung ziehen müssen.
Ich werde in meiner Arbeit im ersten direkt gewählten Ruhrparlament die Interessen des Kreises Recklinghausen vertreten und sein Potenzial fördern. Hierzu gehört, dass wir ausreichend Flächen für Gewerbe und Industrieansiedlungen aber auch für Neubaugebiete in unseren Städten vorhalten können. Es darf nicht sein, das sich in unserer Region Unternehmen aufgrund fehlender Gewerbeflächen nicht ansiedeln und der Neubau von bezahlbarem Wohnraum an Flächenknappheit scheitert. Mit Blick auf Industrieflächen werde ich mich mit aller Kraft für die längst überfällige Realisierung des NewParks in Datteln einsetzen.
Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre und werde euch regelmäßig von meiner Arbeit im Ruhrparlament informieren.“

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anna Teresa Kavena und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny fordern, dass der Grüne Ratsherr Jonas Puschmann sein Mandat niederlegt. Anlass ist ein Kommentar von Puschmann bei Facebook unter einem Beitrag des Ratsmitglieds Erich Burmeister von den Linken. Burmeister hatte an den 82. Jahrestag der Reichsprogromnacht vom November 1938 erinnert. Diesen kommentierte Puschmann mit den Worten: „Was hältst du denn vom neuen Ermächtigungsgesetz, das nun Bevölkerungsschutzgesetz heißt?“

„Jeder hat das Recht die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für sich zu bewerten. Aber wie geschichtsvergessen muss Herr Puschmann sein, um den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis aus dem Jahr 1933 zu vergleichen, zu dessen Debatte der Sozialdemokrat Otto Wels die letzten freien Worte im damaligen Reichstag sprach?“, so Kavena und Cerny. Beide erinnern daran, dass als Folge des Ermächtigungsgesetzes die Presse zensiert, Gewerkschaften zerschlagen, Parteien verboten und Menschen jüdischen Glaubens aus dem Staatsdienst entlassen wurden. 

„Wenn Herr Puschmann dieses Nazi-Gesetz gleichsetzt mit dem jetzigem Gesetzesentwurf, bei den es darum geht Impfprogramme vorzubereiten, Schnelltests gesetzlich zu verankern, erwerbstätige Eltern während der Pandemie zu unterstützen und die Einreise aus Risikogebieten einheitlich zu regeln, dann macht er sich mit Rechtspopulisten gemein, die genauso krude Vergleiche anbringen“, so Cerny und Kavena.

Sollte Puschmann sein Ratsmandat nicht niederlegen, so fordert die SPD die Grüne Ratsfraktion auf zu reagieren. „Wenn die Grünen glaubwürdig bleiben wollen und keine Rechtspopulisten in ihren Reihen dulden, dann müssen sie Herrn Puschmann aus ihrer Fraktion ausschließen, sofern er persönlich nicht bereit ist die Konsequenzen zu tragen“, so Kavena und Cerny.