Die SPD-Teilfraktion Verkehr stützt die Kritik des Verkehrsausschussvorsitzenden Andreas Becker, die Stadt treffe Entscheidungen an den politischen Gremien vorbei und betreibt eine Verkehrspolitik nach Gutsherrenart. 

„Die Behauptung von Benno Portmann, der Informationsfluss zur Fahrradstraße Elper Weg hätte über den Technischen Beigeordneten erfolgen können, ist falsch! Norbert Höving war als zuständiger Beigeordneter nicht in den Prozess einbezogen. Richtig ist hingegen, dass ein Arbeitskreis auf Bürgermeisterebene inklusive Nahmobilitätskoordinator getagt hat, der die Fakten zur Radstraße Elper Weg getroffen hat. Die Informationen zu dieser Entscheidung wurden dann wohldosiert an CDU und Grüne gestreut, damit diese in Wahlkampfzeiten etwas zu verkaufen haben und sich profilieren können. Die restlichen Fraktionen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und haben die Info der Zeitung entnommen“, betont Christian Wengerek, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. 

Von Anfang an hat die SPD-Fraktion die Angliederung der Stabstelle Klima & Mobilität beim Bürgermeister kritisiert, da sie thematisch und personell ins Technischen Rathaus gehört. „Jetzt sind wir bestätigt, dass mit der Verortung dieser Stelle der Bürgermeister eigene Interessen und Vorteile verfolgt“, so Wengerek. 

Auch den Vorwurf Portmanns, der Verkehrsausschuss hätte in Corona-Zeiten zur Radstraße Elper Weg tagen können ist lächerlich, da die Ausschussvorsitzenden per Ältestenrat aufgefordert sind, die Ausschüsse nur dann tagen zu lassen, wenn dringliche Entscheidungen inhaltlich im Hinblick auf den Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet werden müssen. 

Die SPD-Mitglieder im Verkehrsausschuss fordern weiterhin, dass dem Thema „Radstraßen“ ein sachlich nachvollziehbares Konzept hinterlegt wird und nicht nach dem Zufallsprinzip mal hier und mal da im Stadtgebiet eine Radstraße entsteht. „Wir bleiben dabei, Radstraßen gehören nicht in das Hinterzimmer des Bürgermeisters, sondern müssen mit der Fachverwaltung unter Anhörung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Politik beraten werden“, so SPD-Ratsmitglied Christian Wengerek. 

Die Fahrbahnsanierung auf der Herner Straße nutzen, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern – so das Ziel eines Ratsantrags, den die SPD-Fraktion im März 2018 auf Anregung des Ortsvereins Altstadt einbrachte. Da die Sanierungsarbeiten weitestgehend abgeschlossen sind, informierte sich jetzt Andreas Becker MdL, Verkehrsausschuss-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Frank Cerny über die Umsetzung der Maßnahmen.

Wie von der SPD vorgeschlagen sorgt künftig eine Querungshilfe in Höhe des Kindergartens für mehr Sicherheit. Durch die Einrichtung von Schutzstreifen in beide Fahrtrichtungen werden Radfahrer neuerdings auf der Fahrbahn geführt. Auch zusätzlicher Parkraum wurde für die Anwohner der Herner Straße geschaffen.

„Die von der SPD beantragte Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30, vonKreisverkehr Bruchweg bis Schlachthofbrücke, wird in Kürze angeordnet. Das wird für weitere Sicherheit sorgen“, so Andreas Becker und Frank Cerny.   

Kann man auch mit Spaß und Bewegung durch die Corona-Zeit kommen? Wir meinen: Ja! Zum Beispiel mit dem Rad.

Deshalb laden wir Sie dazu ein, allein auf‘s Rad zu steigen und eine schöne Radtour durch Recklinghausen mit anderen zu teilen. Am Ende winken quasi zur Belohnung noch ineterssante Preise.

Alle weiteren Informationen können Sie dem obigen Flugblatt entnehmen. Wir freuen uns auf Ihre Zusendungen und wünschen Ihnen trotz der aktuellen Situation viel Spaß!

Im Zuge der Verabschiedung des Epidemie-Gesetzes hat der nordrhein-westfälische Landtag auch eine Änderung in der Kommunalverfassung beschlossen. Entscheidungsbefugnisse des Rates können in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss übergehen, wenn in einem schriftlichen Verfahren 2/3 der Ratsmitglieder dies beschließen.

„Wir haben nun eine gesetzliche Grundlage und können deshalb auch Klarheit für die kommunalpolitische Arbeit in Recklinghausen schaffen. Ich erwarte jetzt vom Bürgermeister, dass er umgehend ein entsprechendes Verfahren einleitet, damit der Haupt- und Finanzausschuss mit der entsprechenden Befugnis ausgestattet wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Nach Ansicht von Cerny waren die bisher vom Ältestenrat besprochenen und per Dringlichkeitsbeschluss gefassten Entscheidungen richtig, bedürfen jetzt aber der Zustimmung eines offiziellen Gremiums. „Die Demokratie hat auch in diesen Zeiten keine Pause. Von daher plädiere ich dafür, dass der HFA deutlich vor dem ursprünglich geplanten Sitzungstermin am 15. Juni zusammenkommt, und zwar sobald er mit der entsprechenden Befugnis ausgestattet ist“, so Cerny.

Eine Sitzung des gesamten Rates sollte nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs derzeit unterbleiben. Frank Cerny: „Ich glaube niemand könnte nachvollziehen, wenn 52 Ratsmitglieder, plus Bürgermeister und weitere Verwaltungskräfte gemeinsam tagen, während in der Bevölkerung Versammlungen von mehr als zwei Menschen untersagt und soziale Kontakte weitestgehend eingeschränkt sind.“

Der Recklinghäuser SPD-Politiker und frühere Bürgermeister Peter Borggraefe feiert heute seinen 80. Geburtstag. Peter Borggraefe studierte Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaften und Philosophie. Nach fünf Jahren im Schuldienst hat er bis 1978 als Referent für die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf gearbeitet, zuletzt als persönlicher Referent des damaligen Fraktionsvorsitzenden. Borggraefe pflegte gute politische Kontakte zu verschiedenen Ministerien. 

Der überzeugte Sozialdemokrat begann seine kommunalpolitische Karriere in Recklinghausen im Jahre 1978 mit seiner Wahl zum Beigeordneten für die Bereiche Schule, Jugend und Sport. Ab 1984 stritt er als Stadtdirektor und ab 1998 als Bürgermeister für die Interessen der Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser und erschloss so manche Fördertöpfe. 

Untrennbar mit dem Namen Peter Borggraefe verbunden ist nicht nur das neue Ruhrfestspielhaus, dass unter seiner Amtszeit zu einer modernen Spielstätte und einem Kongresszentrum umgebaut wurde – er war auch entscheidend an der Gründung der Fachhochschulabteilung und der Ansiedlung der Justizakademie in Recklinghausen beteiligt. 

Für seine Verdienste um das Gemeinwohl der Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürger bekam Peter Borggraefe 2009 die Große Stadtplakette der Stadt Recklinghausen verliehen. Wir gratulieren unserem Genossen ganz herzlich und danken ihm, dass er sich immer noch aktiv in die Parteiarbeit, insbesondere in den SPD-Ortsverein Altstadt einbringt.

Das Foto zeigt Peter Borggraefe anlässlich seiner Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Andreas Becker MdL, dem Ortsvereinsvorsitzenden Moritz Kibowski und dem Fraktionsvorsitzenden Frank Cerny.

Die Kandidat*innen der Recklinghäuser SPD hätten jetzt zur Osterzeit gern das persönliche Gespräch mit den Menschen gesucht. Aber: Besondere Zeiten erfordern manchmal andere Herangehensweisen.

Deshalb wünschen wir auf diesem Weg ein frohes Osterfest!

Machen wir das Beste draus!

In diesem Jahr verzichtet der Stadtverband Recklinghausen auf seine traditionelle Ostergrußaktion.

“Wir finden das alle sehr schade“, betont der SPD-Vorsitzende Andreas Becker MdL. „Seit vielen Jahren freuen wir uns immer darauf, in der Woche vor dem Osterfest raus zu gehen und besonders intensiv das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Unsere Ortsvereine machen Hausbesuche bei Quartierspaziergängen, organisieren Infostände vor Einkaufszentren, besuchen caritative und soziale Einrichtungen im Stadtteil“, so Becker weiter.

Jahr für Jahr überreichten die Genossinnen und Genossen so mehrere tausend Ostergrüße in Form von rot gefärbten Ostereiern. Becker: „In diesem Jahr nicht, in diesem Jahr verzichten wir vor dem Hintergrund der Corona – Pandemie selbstverständlich darauf. Um alle zu schützen!“

Stattdessen erinnern die Sozialdemokraten in den sozialen Medien mit einem bunten Bilderbogen an vielfältige Aktionen aus dem Vorjahr und wünschen damit eine im Rahmen des Möglichen schöne Osterzeit und schließen mit der Bitte: „Bleiben Sie gesund!“

„Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass die Politik pausiere. Wer das behauptet dokumentiert einmal mehr, dass ihm an einer an der Sache orientierten Politik nicht gelegen ist.“ Mit diesen Worten wendet sich der heimische Landtagsabgeordnete Andreas Becker gegen den UBP-Vorsitzenden Tobias Köller und seine Forderung nach Einrichtung einer „so genannten, aber letztendlich nicht näher definierten ‚Task-Force‘“.

Becker erinnert daran, dass die letzte Ratssitzung auf Empfehlung der Landesregierung bzw. der Kommunalaufsicht vom Ältestenrat abgesagt worden sei und wichtige Entscheidungen absprachegemäß rechtlich einwandfrei über Dringlichkeitsbeschlüsse getroffen worden seien. Und weiter: „Wir haben eine schwere Gesundheitskrise, aber keine Krise der Demokratie! So werden wir im Landtag am Donnerstag und in der kommenden Woche das von der Landesregierung eingebrachte ‚Pandemiegesetz‘ beraten. Es enthält einige zustimmungsfähige Regelungen, die auch das Funktionieren der Demokratie in der Kommune regeln und erleichtern. Es gibt eben auch Vorschläge, gegen die schwere verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die nun in einem geordneten Verfahren abgearbeitet werden.“

Der heimische Landtagsabgeordnete verweist weiter auf die Forderung seiner Fraktion, dass die Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes gehören, für den der Landtag in der letzten Woche in nur einem Tag 25 Milliarden Euro bereitgestellt habe. Becker: „Das ist fast ein Drittel des ‚normalen’ Haushalts, den wir über rund vier Monate beraten. Das war aber wichtig und notwendig und wird auch für die Kommunen existenziell. Denn mit Ausnahme von Herrn Köller kenne ich niemanden, der will oder glaubt, dass die Kommunen die finanziellen Folgen der Corona Pandemie alleine ohne Hilfe des Bundes und des Landes bewältigen können.“

Im übrigen wisse er von vielen Abgeordneten aus Bund und Land, dass sie in den letzten drei Wochen auch mit Hilfe ihrer im Homeoffice befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzählige Beratung- und Informationsgespräche geführt hätten. „Dies nicht, weil andere Stellen das nicht leisten oder das nicht können“, so Becker, „sondern weil der Bedarf so groß, die Stellen überlastet und die Dinge so schnell im Fluß sind. Zwei Akku-Ladungen brauche ich, wie viele von uns, seit drei Wochen mindestens pro Tag. Wenn andere Politiker wie Herr Köller das Gefühl haben, die Arbeit pausiere, dann wohl nur, weil ihr Populismus in der Krise Gott sei Dank nicht gefragt ist.“

Aufgrund der aktuellen Lage, ausgelöst durch das Corona-Virus, werden derzeit richtigerweise Veranstaltungen abgesagt und Kontakte eingeschränkt. Deshalb befinden sich auch die Mitarbeiterinnen unseres Stadtverbandsbüros und unserer Ratsfraktion in Heimarbeit.

Die Büros sind aber weiterhin erreichbar. Sprachnachrichten für das Fraktionsbüro können unter der Rufnummer (02361) 50-1021 hinterlassen werden. Bei Bedarf erfolgt ein Rückruf. Eingehende E-Mails an spd.fraktion@recklinghausen.de werden weiterhin bearbeitet.

Auch das Stadtverbandsbüro bleibt per Mail weiterhin über die Adresse kontakt@spd-recklinghausen.de erreichbar.

Am 11. März 2011 kam es zu mehreren Kernschmelzen im Atomkraftwerk von Fukushima. Große Mengen radioaktiven Materials wurde freigesetzt und verseuchte die Umgebung. Mehr als 100.000 Menschen verloren ihre Heimat. Angesichts der Folgen der nuklearen Katastrophe vor 9 Jahren erinnerten SPD, Grüne und Linke mit verschiedenen Wortbeiträgen an die Folgen des Super-GAUs. Mit einer Schweigeminute wurde den Opfern gedacht.

„Atomare Unfälle zerstören den Lebensraum für Menschen und Tiere für eine sehr lange Zeit. Die Spätfolgen der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind bis heute nicht abschätzbar. Da die Atomkraft eine unbeherrschbare Technologie bleibt, müssen die Kernkraftwerke in Deutschland und überall auf der Welt stillgelegt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.