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8,9 Mio. Euro sind kein Gnadenbrot

11. Dezember 2020| Fraktion SPD RE

„Für die durch die Zeilen schwingende ‚freudige Erregung‘ des Kämmerers wegen der Zuweisung von rd. 8,9 Millionen Euro aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW für die Stadtkasse habe ich wirklich Null Verständnis“, reagiert der heimischen Landtagsabgeordnete Andreas Becker auf die Berichterstattung der RZ.

Bei dem Geld handele es sich keinesfalls um ein „großzügiges Gnadenbrot“ des Landes. Die Zahlung gehe vielmehr zurück auf den Solidarpakt für Kommunen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Der SPD-Abgeordnete stellt weiter klar, dass die Höhe der Zuweisung von bundesweit 12 Milliarden Euro auch nicht „aus der Luft gegriffen“, sondern ergäbe sich aus der damals aktuellsten Steuerschätzung.

Andreas Becker: „Wenn nun davon deutlich weniger in Recklinghausen ankommt als Gewerbesteuer-Ausfälle kalkuliert werden, hat das mit dem gewählten Verteilerschlüssel des Landes zu tun. Weil dieser auch das letzte und von der Corona-Pandemie unbeeinflusste Quartal 2019 berücksichtigt, kommt es zu entsprechenden Verwerfungen. Gegen diesen Schlüssel sind im Gesetzgebungsverfahren alle kommunalen Spitzenverbände wie auch das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ Sturm gelaufen, offensichtlich völlig unbemerkt von der Recklinghäuser Stadtspitze. Das ist sehr schade, aber noch lange kein Grund schlechte Landesgesetze schön zu reden.“ 

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