Mit deutlichen Worten kritisiert die SPD die Situation in der Sparkassen-Filiale an der Dortmunder Straße. „Wenn eine Sparkasse mit mehr als 1000 Beschäftigten es nicht schafft, mindestens einmal in der Woche stundenweise einen Schalterbetrieb für ihre Kunden anzubieten, dann muss sich der Vorstand fragen, ob er seinen Laden im Griff hat“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben kein Verständnis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in der Filiale an der Dortmunder Straße mit Erklärungen abgespeist werden, wie der dortige Geldautomat funktioniert. Cerny: „Davon hat niemand etwas, der Geld von seinem Sparbuch abheben will oder Einzahlungen darauf vornehmen möchte. Das Problem existiert ja nicht erst seit gestern, sondern schon seit längerer Zeit. Von daher hatte die Sparkassen-Führung ausreichend Zeit nach einer Lösung zu suchen.“

Auch in Richtung von Bürgermeister Christoph Tesche schickt die SPD eine deutliche Botschaft. „Es ist schön, wenn der Bürgermeister sich dafür einsetzen will, dass die Öffnungszeiten per Aushang angekündigt werden. Bei der Gelegenheit sollte er aber auch beim Vorstandsvorsitzenden Dr. Schulte drauf drängen, dass zumindest einmal pro Woche ein Schalterbetrieb angeboten wird“, so Cerny.

Die Stadt Recklinghausen hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und die vier Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE wollen die Energiewende einläuten und mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen über die Umsetzbarkeit, aktuelle Planungen sowie neue Ansätze und Ideen der regionalen und dezentralen Energieversorgung diskutieren.

Angesichts der schrecklichen Starkregenereignisse des vergangenen Monats, soll auch die Thematik der Klimaanpassung für die Ruhrfestspielstadt in den Fokus gerückt werden. Am 18. August 2021, ab 18.00 Uhr soll via Zoom u. a. die Frage geklärt werden, welche Beiträge kommunale Stadtwerke angesichts der globalen Herausforderungen leisten können. Außerdem sollen Best Practice-Beispiele und Maßnahmen, die sich in der Umsetzung befinden, vorgestellt werden.

Für diese Veranstaltung konnten wir folgende Gäste gewinnen:
• Oliver Wagner, Co-Leiter des Wuppertal Instituts mit den Arbeitsschwerpunkten: Kommunale Energiewirtschaft, Stadtwerkekooperationen, Kommunale Energie- und Klimaschutzpolitik
• Dirk Wessling, Geschäftsführer der Stadtwerke Recklinghausen
• Peter Möller, Geschäftsführer Bürgersolar Recklinghausen
• Franz-Josef Knoblauch, Abteilung Stadtentwässerung der Stadt Recklinghausen

Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Brautmeier. Wer mitdiskutieren möchte, ist herzlich eingeladen. Um vorherige Anmeldung über eine der vier Fraktionsbüros bis zum 16.08. wird gebeten. Bei der SPD ist das hier möglich. Die Zugangsdaten werden nach Anmeldeschluss per Mail versandt.

Die Folgen des Klimawandels sind im Stadtgebiet unübersehbar: Vollgelaufene Keller nach plötzlichem Starkregen, Niedrigwasser an Bächen in Folge von Trockenperioden, Hitzeinseln bei anhaltend hohen Temperaturen – wie beispielsweise in großen Teilen der Innenstadt und entlang der Bochumer Straße im Süden Recklinghausens – oder Gebäudeschäden durch Hagel oder Stürme wie sie zuletzt häufiger vorgekommen sind. Allen Beispielen ist gemein, dass sie das Leben der Menschen beeinflussen und zum Teil mit enormen Schäden verbunden sind.

Die SPD-Fraktion begrüßt einzelne Initiativen der Stadt, bemängelt aber das Fehlen einer ganzheitlichen Strategie, Klimapolitik ernsthaft in der Stadt voranzutreiben. „Wir haben vor ein paar Jahren ein Klimaanpassungskonzept mit vielen Maßnahmen erarbeitet, das schneller umgesetzt und aufgrund aktueller Entwicklungen fortgeschrieben werden muss. Es ist ja schön, dass wir mit einfachen Maßnahmen wie der Begrünung von Dächern, dem Anlegen von Blühstreifen oder der Entschotterung von Steingärten beginnen. Aber es fehlt der Verwaltung doch offensichtlich der Mut auch große unbequeme Projekte, wie der Entsiegelung bestehender Asphalt-Flächen, z. B. am Helene-Kuhlmann-Park, Konrad-Adenauer-Platz, etc., anzugehen und diese Flächen nachträglich mit Bäumen, Sträuchern, Hecken zu begrünen“, so der Vorsitzende und planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Cerny. „Und wenn die Verwaltung meint, Beispiele vermeintlich gelungener Entsiegelung im Rahmen von Neubauprojekten zu nennen und sich damit zu rühmen, dann muss sie auch so ehrlich sein, dass das nicht überall im Stadtgebiet der Fall ist!“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende zielt damit auf die geplante Bebauung einer Grünfläche in Hochlar ab. „Da spielt nachhaltige Klimapolitik nämlich keine Rolle. Eine bislang landwirtschaftlich genutzte Grünfläche soll ohne Not einfach so mit Einfamilienhäusern zugepflastert werden und dass nur, weil die Allianz aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit Unterstützung der Verwaltung es so wollen.“, betont Frank Cerny. Die SPD-Fraktion lehnt die Bebauung in Hochlar strikt ab und hat sich in der letzten Ratssitzung auch eindeutig dazu positioniert.

Auch dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, Christian Wengerek, gehen die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung nicht zielstrebig und weit genug. „Unabhängig davon, ob Wetterextreme plötzlich auftreten oder sich Klimafaktoren langsam verändern, lautet doch die Frage: Wie können wir Recklinghausen und die Region auf die sich wandelnden Rahmenbedingungen vorbereiten?“, meint Wengerek. Die SPD-Fraktion wird dem Rat ein „Regenwassermanagement“ vorschlagen, damit Regenwasser sinnvoll genutzt und gesteuert werden kann. Dabei spielen Aspekte wie die Schaffung von Versickerungsflächen (z. B. auch künftige Ausgleichsflächen), das Anlegen von Flutrinnen, Bachzuläufe, Retentionsräume und ein ganzheitliches Entwässerungskonzept eine wesentliche Rolle. „Die SPD-Fraktion wird im Umweltausschuss einen Vorstoß wagen, der sicherlich wieder bei der ein oder anderen Fraktion für Aufruhr sorgen wird, da Klimaschutz kostspielig ist. Aber dann werden wir sehen, wie ernst es in Recklinghausen um die Klimapolitik und die Formulierung von Klimaschutzzielen gestellt ist“, so Christian Wengerek.

Zu einem Gespräch trafen sich Vertreter der SPD mit Lina Kindermann und weiteren Initiatoren einer Petition aus Hochlar, die sich für den Erhalt der Freifläche neben dem Bergfriedhof einsetzen. Bei dem Ortstermin am Albert-Maschulla-Weg bekräftigte der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny im Beisein des Landtagsabgeordneten Andreas Becker und des Ortsvereinsvorsitzenden Kai Uwe Dörnhoff nochmals, dass es mit der SPD keine Bebauung am Bergfriedhof geben wird.     

Cerny: „Die dort geplante Anzahl an Wohneinheiten steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu der Mehrbelastung für die Natur und die Tierwelt, die eine Bebauung an dieser Stelle auslösen würde. Außerdem wird es zu einer erheblichen Veränderung des Klimas kommen, wenn die Fläche bebaut wird. Und bisher ist überhaupt noch nicht klar, welche Folgen die Veränderung des Stadtklimas für die angrenzenden Siedlungsbereiche haben wird.“

Da die von der SPD beantragte Beratung im letzten Stadtentwicklungsausschuss mit Stimmenmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt wurde, wird es nun zu einer Debatte am nächsten Montag im Rat kommen. „Dann wird sich zeigen, ob die Grünen zu ihren ökologischen Ansprüchen stehen oder sich von der Union haben einkaufen lassen“, so Frank Cerny.

Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ macht am kommenden Dienstag (15.6.) der Dialog-Tourbus der SPD-Bundestagsfraktion in Recklinghausen halt. In der Zeit von 10 bis 12 Uhr wird der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe gemeinsam mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans auf dem Altstadtmarkt für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

Frank Schwabe: „Wir wollen erfahren, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Auch wenn sich die Pandemie-Lage schrittweise entspannt, wird es noch viele Baustellen geben, wo der Staat helfen muss. Das betrifft die Familien und den Bildungsbereich genauso, wie beispielsweise Wirtschaft und Handel.“ Um sich aus erster Hand zu informieren, erwarten Walter-Borjans und Schwabe auch Gäste am Tourbus. Uwe Suberg, Sprecher der Recklinghäuser Gastronomie, und Andreas Kreyenschulte, Sprecher des Krim-Quartiers, werden über die Situation in ihren Bereichen berichten.

Darüber hinaus wird auch das Thema „Kommunalfinanzen“ eine besondere Rolle spielen. „Als ehemaliger NRW-Finanzminister kennt Norbert Walter-Borjans die dramatische Finanzlage hier vor Ort. Deshalb werden wir nochmals betonen, wie wichtig der von Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenfonds für unsere Region ist“, so Schwabe. 

Die Veranstaltung wird unter den vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregeln durchgeführt.

Gute Nachrichten hat der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) in Sachen „Klimaschutz“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute 15.000 Euro für die Innenstadt von Recklinghausen beschlossen. Das Geld stammt aus dem „Sonderprogramm des Bundes zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“.

Mit dem Geld wird eine Machbarkeitsstudie finanziert. Sie soll Potentiale benennen, wie die bisher stark versiegelte und dicht bebaute Recklinghäuser Innenstadt ökologisch aufgewertet werden kann. Ein besonderer Focus wird dabei auf die Bereiche „Entsiegelung, Vernetzung und Erhalt grüner Flächen“ sowie auf das Thema „Wasser“ gelegt. Frank Schwabe: „Mit den Ergebnisse sind Vorschläge für verschiedene Maßnahmen verbunden, die positive Effekte schaffen. Hierzu zählen eine bessere Verschattung, weniger Hitze durch Verdunstungskühle und ein verbesserter Regenwasserrückhalt.“

Bereits Anfang 2019 hatte die SPD-Ratsfraktionen einen Antrag zur Entsiegelung, Begrünung und Neuanpflanzung von Bäumen im Bereich der Innenstadt gestellt.

Die SPD-Ratsfraktion fordert, dass die geplante Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 13 „Auf dem Berge“ für den Ortsteil Hochlar in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss öffentlich beraten wird. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingebracht.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, die ursprünglich für den Bergfriedhof geplante Erweiterungsfläche künftig für Wohnbebauung zu nutzen. Schon im letzten Jahr hat sich die SPD gegen diese Pläne ausgesprochen. „Die Versiegelung der bisherigen Freifläche und das Zubauen einer wichtigen Frischluftbahn für den Ortsteil Hochlar stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wohnraum, der dort entstehen würde“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny. Zu dieser Einschätzung kam die SPD-Teilfraktion „Stadtentwicklung“ bereits im letzten September bei einem Ortstermin mit Bürgerinnen und Bürgern aus Hochlar. Bei diesem Termin sprach sich die Fraktion auch für den Fortbestand der Trauerhalle für den Friedhof aus.

Aufgrund der pandemischen Lage wurde die Änderung des Flächennutzungsplans bisher nicht öffentlich diskutiert. Nach Ansicht der SPD ist es Zeit, dieses in der Präsenzsitzung des nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 31. Mai nachzuholen. Cerny: „Zu diesem Thema gab es bereits eine Vielzahl von Anregungen aus der Bürgerschaft. Mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger haben auch eine Petition unterzeichnet und sich gegen eine Bebauung dieser Freifläche ausgesprochen. Wir erwarten, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigt, damit die Hochlarer Bürgerschaft weiß, wie die anderen Parteien zur geplanten Bebauung stehen.“

Der Antrag ist hier als PDF-Datei abrufbar.

Neue Wege- Neue Möglichkeiten

Die Doppelspitze der SPD Recklinghausen ist gewählt!

Die 50 Delegierten auf dem Sportplatz an der Langen Wanne haben am Samstag den 8.5.2021 auf dem SPD Parteitag, nach einer zuvor beschlossenen Satzungsänderung, den Weg für eine erstmalige Doppelspitze freigemacht.

Nachdem es zuvor mehrere Versuche gab, diesen Parteitag stattfinden zu lassen, war es endlich soweit. Die Delegierten wählten den neuen Vorstand und deren 11 Beisitzer.

Aber gut Ding braucht Weile, sagt man ja so schön….

Anna Teresa Kavena und Sven Mosdzien führen als neue Doppelspitze die SPD Recklinghausen.

Sabine Meierhans, Avse Batirlik, Kai Dörnhoff und Andreas Kreyenschulte sind die stellvertretenden Vorsitzenden.

Claudia Schweppe übernimmt das Amt der Kassiererin und als ihr Stellvertreter wurde Marc Böhning gewählt.

Das Amt der Schriftführerin übernimmt Gudrun Nehrkorn und wird vertreten von Valyaine Kassurka.

Die Funktion des Bildungsbeauftragten übernimmt Nicolas Pardey.

Das „Fundament“ für eine erfolgreiche Arbeit mit neuen Wegen und Ideen ist geschaffen.

Diese gilt es jetzt zusammen umzusetzen!

Eine klare Vision für Recklinghausen gefüllt mit kreativen Ideen und strukturierten Konzepten, gilt es im Schulterschluss umzusetzen. Hierbei nimmt die Fraktion der SPD Recklinghausen auch eine wichtige Rolle ein.

Nur zusammen und gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen kann es uns gelingen Recklinghausen noch attraktiver zu gestalten.

Stillstand ist der Tod….sagte Herbert Grönemeyer bereits.

Der Recklinghäuser SPD-Politiker und langjährige stellvertretende Bürgermeister Jochen Weber feiert heute seinen 80. Geburtstag. Jochen Weber wurde am 4. Mai 1941 in der Funkestraße geboren und verbrachte sein gesamtes Leben im Recklinghäuser Süden. Heute lebt er mit seiner lieben Frau Hedwig (Hetty) in „seinem“ Stadtteil, nur einen Steinwurf vom Eintracht-Stadion entfernt. Als junger Mann absolvierte Jochen Weber bei den Bischoff-Werken eine Ausbildung zum Dreher und vertrat schon früh die Interessen von Arbeitnehmer*innen. Durch sein Engagement in der IG Metall wurde er später zum Betriebsrat gewählt. „Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren!“, so Jochen Webers Credo.

Der überzeugte Sozialdemokrat trat 1971 – zu Willy Brandts Zeiten – in die SPD ein und engagiert sich seither aktiv im Vorstand des Ortsvereins Südstadt. Im SPD-Stadtverband Recklinghausen übernahm Jochen Weber einige Jahre das Amt des Kassierers. Jochen Weber „brennt“ für die sozialdemokratischen Werte und wird deshalb gerne liebevoll als sozialdemokratisches „Urgestein“ bezeichnet. Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion und des SPD-Stadtverbandes Recklinghausen gratulieren ihrem ehemaligen Kollegen auf diesem Wege und wünschen ihm vor allen Dingen Gesundheit.

Mit Stolz kann Jochen Weber auf eine langjährige kommunalpolitische Tätigkeit zurückblicken. Von 1975 bis Herbst 2020 – also 45 Jahre – war Jochen Weber ununterbrochen Mitglied des Rates der Stadt Recklinghausen, davon lange Jahre Vorsitzender des Umweltausschusses. Von 2004 bis 2009 verbrachte er zudem eine Legislaturperiode im Kreistag. Seine Leidenschaft galt aber sicherlich über 4 Legislaturperioden hinweg dem Amt des stellvertretenden Bürgermeisters. Fleiß, Toleranz und Offenheit sowie Überzeugungskraft und Hilfsbereitschaft sind die Werte und Leitsätze, die sein Handeln ausgezeichnet haben. Jochen Weber hat sich eingemischt, in schwierigen Situationen Verantwortung übernommen und dabei stets das Allgemeinwohl in den Vordergrund gestellt. Bürgerinnen und Bürgern, die in seine Sprechstunden kamen, hat er stets versucht zu helfen. Nah an den Bürgern zu sein und keine haltlosen Versprechungen zu machen, war für Jochen Weber das Wichtigste. Als Mitglied in zahlreichen Recklinghäuser Vereinen zeigt er seine Verbundenheit zu seiner Heimatstadt.

In seinem politischen Wirken hat sich Jochen Weber in vielfältiger und besonderer Weise um die Recklinghäuser Sozialdemokratie und die Stadt Recklinghausen verdient gemacht. Dafür zollen wir ihm heute, an seinem 80. Geburtstag, tiefsten Respekt und höchste Anerkennung – und sagen „Herzlichen Dank, lieber Jochen!“

Unsere Fraktion hat einen Antrag geschrieben in dem sie folgendes fordert:

Für die Monate im Jahr 2020, in denen es keine oder nur eine eingeschränkte Betreuung in den Kindertagesstätten, der Tagespflege sowie der Offenen Ganztagsschulen (OGS) gegeben hat, haben sich Land und Kommunen auf eine Aussetzung bzw. Erstattung der Elternbeiträge jeweils zur Hälfte verständigt. Gleiches ist für den Monat Januar 2021 geschehen.Zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren im Februar 2021 seitens der Landesregierung alle Eltern dringend aufgefordert, ihre Kinder nicht in der Kindertagesstätte oder Tagespflegestelle betreuen zu lassen. Diesem Appell ist die weit überwiegende Mehrheit der Eltern nachgekommen und hat den Großteil der Betreuungsarbeit geleistet.Auch in den sich anschließenden Monaten war – und ist es noch – der Betreuungsumfang sowohl in Kitas als auch in der OGS eingeschränkt. Die Elternbeiträge werden für die Monate seit Februar 2021 ff. entgegen der Regelungen im Jahr 2020 sowie im Januar 2021 dennoch erhoben.Die Landesregierung konnte sich bisher nicht zu einem Erlass bzw. einer Erstattung der Elternbeiträge durchringen. Eltern stehen vor der Situation, dass sie für eine nur eingeschränkt angebotene Betreuungsleistung die volle Beitragshöhe zahlen müssen. Das widerspricht dem Verständnis von Leistung und Gegenleistung und missachtet die Herausforderungen, denen sich Eltern und Familien angesichts des eingeschränkten Betreuungsangebots ausgesetzt sehen. Gerade Familien sind und waren in dieser Krise besonders gefordert. Die Landesregierung wird daher dringend aufgefordert – wie es auch die drei kommunalen Spitzenverbände fordern –, einen Erlass der Elternbeiträge und eine damit verbundene, zumindest hälftige Beteiligung des Landes zu beschließen. Das Land darf nicht länger zuwarten.

Der Antrag ist als PDF-Datei hier abrufbar.

SPD Fraktion Recklinghausen