Der Energiemarkt steht derzeit Kopf. Die Entwicklung der Gas- und Strompreise explodieren. Menschen, die zu günstigen Strom- und Gasanbietern haben, um ihre Belastung gering zu halten werden derzeit zudem von plötzlichen Kündigungen ihrer Versorger getroffen. Sie fallen damit in die Grundversorgung zurück und müssen auch hier erhebliche Aufschläge auf ihre Versorgungspreise akzeptieren. So oder so werden Preissteigerungen um über 100 Prozent erwartet. Gerade bei Menschen mit durchschnittlichen, mittleren und geringen Einkommen kann diese Energiepreisentwicklung zu einem starken Armutsrisiko werden. Aber auch Unternehmen, die günstige Tarife genutzt haben, um die Energiekosten führe ihre Dienstleistungen oder Produktion zu nutzen, haben nun Schwierigkeiten, ihre Kosten im sprichwörtlichen Griff zu halten.

Den Grund für diese Entwicklung liegt bei den gestiegenen Kosten der Stromerzeugung in Kohle- und Gaskraftwerken und Produktionsrückgängen bei erneuerbaren Energien im Vergleich zum Vorjahr und einer gestiegenen Nachfrage aufgrund des wiederanziehenden Wachstums der Weltwirtschaft. Auch beim Tanken haben viele Menschen diese Entwicklung bei den Kosten für Benzin und Diesel zum Ende des letzten Jahres erlebt.

Doch was kann verantwortliche Politik daran überhaupt tun? Was sind die Handlungsmöglichkeiten?
Zum Glück wird das Problem bereits in Berlin erkannt. Es wird über steuerliche Erleichterungen oder Gutscheine für die Energiepreise für Einkommensschwache Menschen und Familien nachgedacht. Das ist gut so. Ich sehe aber auch Handlungsbedarf im Land NRW. Das Land ist Aufsicht im Energiemarkt, zuletzt hat die Verbraucherzentrale in NRW auch darauf hingewiesen, um Menschen vor der ungerechtfertigten Kündigung ihrer Energierversorgungverträge zu schützen. Doch was kann das Land mehr tun?

Das will ich gemeinsam mit Udo Sieverding, Bereichsleiter Energie und Mitglied der Geschäftsführung der Verbraucherzentrale NRW &
Michael Hübner, Stv. Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags in einem #FBLive am 08.02.2022 diskutieren.

Wir müssen uns darum kümmern, dass Eigentum jedem ermöglicht wird, der es sich leisten möchte. Denn oft dienen Eigentumswohnungen und Eigenheime sowohl als Altersvorsorge als auch zum Schutz vor Inflation. Immobilien, die über Jahre leer stehen und sich zu sogenannten „Schrottimmobilen“ entwickeln, können und dürfen daher aus mehreren Gründen nicht akzeptiert werden. Zunächst sind der knappe Wohnungsmarkt und die extrem hohen Preise anzumerken. Aktuell regulieren Angebot und Nachfrage den Markt. Dazu hat die Landesregierung 2001 eine Zweckentfremdungsverordnung beschlossen, die es der Stadt ermöglicht, eigenes Satzungsrecht zu schaffen, um gegen derartige Fälle der Wohnraumvernichtung vorgehen zu können. Hierzu muss die Stadt eine Ortssatzung zum jeweiligen Standort einer „Schrottimmobilie“ erstellen.
Aber neben der Wohnknappheit spielt ein zweites wichtiges Argument eine große Rolle – Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. So prägen Ortsteile mit „Schrottimmobilien“ nicht nur das Stadtteilbild auf negative Weise, sondern auch die Bewohner*innen und ihr Sicherheitsempfinden.
Zum Thema Sicherheit und Ordnung gibt die Zweckentfremdungsverordnung und das Wohnungsaufsichtsgesetz vom Land ebenfalls eine Handhabung über Immobilien. Oft werden derartige Immobilien sozusagen gewerblich genutzt und gleichzeitig dadurch auch zweckentfremdet, wie z.B. bei der Unterbringung von dutzenden illegalen Gastarbeitern in einer solchen Immobilie. Oft werden damit unsere kommunalen Ordnungsämter an ihre Zuständigkeitsgrenzen gebracht. Deshalb ist eine örtliche Satzung notwendig, um die gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz und der Zweckentfremdungsverordnung durchzusetzen. Die Stadt Recklinghausen muss dafür ein örtliches Satzungsrecht schaffen.

Wir können uns keine Schrottimmobilien in unseren Städten leisten. Wohnraumknappheit und hohe Mieten stehen dem klar entgegen!

Gesund und sicher versorgt in den Knappschaft Kliniken

Heute gewährte mir das Klinikum Vest in Recklinghausen einen Einblick in die Pflegeschule der Knappschaft Kliniken. Wer Freude an der Arbeit mit Menschen hat, sich für pflegerische und medizinische Fragestellungen interessiert und einen verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Beruf ausüben will, ist hier genau richtig! Ganz besonders haben mich das große Engagement der Mitarbeitenden und der Umgang mit den Auszubildenden beindruckt. Hier wird man ermutigt, stolz auf seinen zukünftigen Beruf zu sein und das zu Recht!
Umso erfreulicher ist es, dass mit der Erweiterung der Pflegeschule ab 2023 noch mehr Ausbildungsplätze angeboten werden können. Als größte Pflegeschule im Ruhrgebiet sorgt sie dann für den Einsatz von ausgebildeten Pflegekräften in den Kliniken unserer Region und trägt einen Teil zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei.
Vielen Dank an das gesamte Team des Klinikum Vest, das sich die Zeit genommen hat, mir diesen positiven Eindruck zu verschaffen!

Für alle, die sich noch nicht für einen Ausbildungsberuf entschieden haben:
Zum 01. April und 01. September 2022 werden weiterhin talentierte & motivierte Menschen eingestellt, die sich für den Pflegeberuf begeistern!
Infos hier: http://www.krankenpflegeschule-vest.de/index.php

Betreuungsangebote für Kinder stärken!Es sind die Kinder, die die Welt nicht mehr verstehen. Kinder wachsen von Geburt an in einer Gesellschaft auf, die sie prägt. Freundschaften, Kindergarten, Schule oder das toben auf dem Spielplatz. All das sind wichtige Bausteine für die gesunde Entwicklung eines Kindes. Familien und Kinder sind seit einem Jahr in ihrer Entwicklung und Förderung stark eingeschränkt. Das hat jetzt schon sichtbaren folgen im Verhalten von Kindern, z.B niedrige Frustrationstoleranz, Bewegungsmangel, Sprachförderung etc.Kinder brauchen Bewegung. Umso mehr muss es ein Anliegen sein, Institutionen wie den Schulbauernhof den Kinderschutzbund oder das Quartierstreff zu stärken. Gerade in der Ferienzeit sind Familie auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen. 30 Tage Urlaub reichen keiner Familie um die Ferienzeiten ihrer Kinder zu überbrücken. Auch in der pandemischen Lage muss es Ziel und Wille sein die Betreuungsangebote auf dem z.B Schulbauernhof zu stärken. Ob im Kindergarten oder in der Schule, unter freiem Himmel auf einem Bauernhof muss ein Betreuungsangebot möglich sein. Die Osterferien stehen unmittelbar vor der Tür, die Stadtverwaltung – Fachbereich Kinder- Jugend und Familie muss mit Hochdruck gemeinsam mit den Ferienbetreuungen daran arbeiten, dass unter Coronaschutzbedingungen eine Betreuung mit pädagogischen Mehrwert möglich ist.

Anna Teresa Kavena- Ausschussvorsitzende Kinder, Jugend und Familie in Recklinghausen

Die aktuelle Corona Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen betreffen auch unseren Parteitag. Bis zur letzten Woche hofften wir, das trotz der Corona Pandemie der Parteitag bei dem der neue Vorstand gewählt wird, die zwingend nach Satzung in Präsenz durchzuführen ist, stattfinden kann. Dies ist nach den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene zwischen der Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten so nicht mehr zu verantworten bzw. möglich.
Die Gesundheit geht jetzt vor! Vor diesem Hintergrund hat sich der geschäftsführenden Vorstand, am 29.10.2020 dazu entschieden den Parteitag zu verschieben.
BESTE Gesundheit- bleibt alle gesund!

Moritz Kibowski, Klaus Wiesmann, Klaus – Dieter Hermann und
Anna Teresa Kavena

In dieser Woche erhalten Sie die 3. Ausgabe der Zeitung von Partei und Fraktion. Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Fragen und Anregungen gern über das Kontaktformular oder unter kontakt@spd-recklinghausen.de

Für Ungeduldige gibt es hier den Link zur pdf-Datei:

Die SPD in Recklinghausen setzt ihre Reihe der Thekengespräche fort. Diesmal fanden sie in der Gaststätte „Zum Hinsberg“ statt, wo neben den örtlichen SPD-Ratsmitgliedern Christa Anton und Hennes Sorger auch der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Becker Rede und Antwort stand. Das Hauptthema war die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Becker berichtete aktuell und betont: „Es ist so, dass sie sich zu einer reinen kommunalen Einnahmequelle entwickelt haben, die zu sozialen Härten im Einzelfall und zu ungleichen Lebensverhältnissen im Land beitragen. Deshalb wollen wir sie abschaffen!“