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Soziale Einrichtungen stärken, Familien entlasten und Rad-Mobilität fördern

5. Februar 2021| Fraktion SPD RE

Auf ihrer digitalen Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion zahlreiche Vorschläge für den städtischen Haushalt 2021 entwickelt. Insbesondere die sozialen Einrichtungen in Recklinghausen, die in den vergangenen Jahren von Kürzungsmaßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung betroffen waren, sollen wieder mehr Unterstützung von der Stadt erhalten.

„Viele Institutionen, wie der Kinderschutzbund oder das Ökumenische Arbeitslosenzentrum, mussten seit 2012 Kürzungen städtischer Gelder hinnehmen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Stadt wieder etwas für sie tut. Zumal es sich um geringe Beträge in Bezug auf den Gesamthaushalt handelt. Für die einzelnen Einrichtungen ist das aber wichtiges Geld“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Materna.

Im Hinblick auf die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wird die SPD beantragen, die derzeitige Beitragstabelle auf den Prüfstand zu stellen. Ziel muss es sein, Familien mit wenig Einkommen durch eine Veränderung in den unteren Beitragsgruppen zu entlasten.

Druck macht die SPD auch beim Thema „Kinderspielplätze“. Bekanntlich hatte die Verwaltung vorgeschlagen die Mittel für die Sanierung von Spielplätzen um 100.000 Euro zu kürzen. „Diese Haushaltsposition muss wie bisher mit 256.000 Euro erhalten bleiben, denn bei den Angeboten für Kinder darf kein Euro weggekürzt werden. Das ist eine Investition in unsere Zukunft“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Teresa Kavena.

Angesichts der aktuellen Pandemie wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Grundschulen finanziell besser ausstatten. Dazu sollen zusätzlich 41.000 Euro für die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln im Haushalt bereitgestellt werden. Fraktionsvorsitzender Frank Cerny: „Wenn es nach dem Lockdown wieder losgeht, dann sollen die Schulen die Möglichkeit haben, die Kinder geistig wie körperlich besonders zu fördern. Mit 1500 Euro pro Grundschule können Schulleitungen Material anschaffen, welches dafür besonders geeignet ist.“

Ein Schwerpunkt bei den Haushaltsberatungen lag auch auf dem Radverkehr. Für bereits im Haushalt eingestellte Mittel schlägt die SPD verschiedene Projekte vor. „Dazu gehört die Sanierung der Douaistraße im Abschnitt von August-Schmidt-Ring bis zum Frankenweg, die schon heute als beliebte Freizeit- und Alltagsroute von Radlern genutzt wird. Danach soll die komplette Strecke als Fahrradstraße ausgewiesen werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Wengerek. Auch die Beleuchtung von Freizeitradwegen, wie die König-Ludwig-Trasse und die „Allee des Wandels“, sowie die Beleuchtung des Südparks will die SPD vorantreiben.

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