Aktuelles

Termine

Mitgliederoffene Vorstandssitzung OV Dortmunder Straße
24. April 2025, 18:00 | Oberlinhaus, Hinsbergstraße 14, 45665 Recklinghausen
Mitgliederoffene Vorstandssitzung OV Suderwich/Essel
29. April 2025, 19:00 | Gaststätte "Feldmanns", Sachsenstraße 156 in 45665 Recklinghausen
Mitgliederoffene Vorstandssitzung OV Dortmunder Straße
8. Mai 2025, 18:00 | Oberlinhaus, Hinsbergstraße 14, 45665 Recklinghausen
„Alles Gute zum Muttertag!“ OV Suderwich/Essel
10. Mai 2025, 11:00 - 13:00 | Parkplatz Neue Mitte Suderwich, EDEKA-Markt

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

1. November 2018| Fraktion SPD RE

Die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG gehören abgeschafft. Diese Forderung haben der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Becker MdL und der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny für die SPD in Recklinghausen erhoben. Die KAG-Beiträge sind landesweit und parteiübergreifend erheblich in die Kritik geraten. Hohe, teilweise bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich gehende Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in finanzielle Schwierigkeiten und existenzielle Nöte. Deshalb hat die SPD einen Antrag an den Rat gestellt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob bis zur endgültigen Klärung auf Landesebene auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Recklinghausen verzichtet werden kann. Den Antrag gibt es hier zum nachlesen.

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