Aktuelles

Termine

Mitgliederoffene Vorstandssitzung des OV Altstadt
20. November 2018, 19:00 | Im Treffpunkt, Wildermannstraße 53, 45659 Recklinghausen
Mitgliederoffener AfA-Stadtverbandsvorstand
20. November 2018, 18:30 - 20:00 | Herbert-Wehner-Haus, Paulusstraße 45, 45657 Recklinghausen
AG 60 plus OV König-Ludwig/Röllinghausen
29. November 2018, 15:00 | Phlipp-Nicolai-Kirche, Phlippp-Nicolai-Platz 7, 45663 Recklinghausen

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

1. November 2018| Fraktion SPD RE

Die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG gehören abgeschafft. Diese Forderung haben der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Becker MdL und der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny für die SPD in Recklinghausen erhoben. Die KAG-Beiträge sind landesweit und parteiübergreifend erheblich in die Kritik geraten. Hohe, teilweise bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich gehende Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in finanzielle Schwierigkeiten und existenzielle Nöte. Deshalb hat die SPD einen Antrag an den Rat gestellt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob bis zur endgültigen Klärung auf Landesebene auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Recklinghausen verzichtet werden kann. Den Antrag gibt es hier zum nachlesen.

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20. November 2018, 19:00 | Im Treffpunkt, Wildermannstraße 53, 45659 Recklinghausen
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AG 60 plus OV König-Ludwig/Röllinghausen
29. November 2018, 15:00 | Phlipp-Nicolai-Kirche, Phlippp-Nicolai-Platz 7, 45663 Recklinghausen