Aktuelles

Termine

AG Migration und Vielfalt
1. Juli 2019, 18:00 | Bürgerbüro der SPD, Bochumerstr. 107, 45663 Recklinghausen
ASF Südstadt
3. Juli 2019, 15:00 - 17:00 | SPD Bürgerbüro, Bochumer Str. 107 RE
ASF Südstadt
7. August 2019, 15:00 - 17:00
AG Migration und Vielfalt
24. August 2019, 16:00 | Bürgerbüro der SPD, Bochumerstr. 107, 45663 Recklinghausen

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

1. November 2018| Fraktion SPD RE

Die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG gehören abgeschafft. Diese Forderung haben der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Becker MdL und der Fraktionsvorsitzende Frank Cerny für die SPD in Recklinghausen erhoben. Die KAG-Beiträge sind landesweit und parteiübergreifend erheblich in die Kritik geraten. Hohe, teilweise bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich gehende Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in finanzielle Schwierigkeiten und existenzielle Nöte. Deshalb hat die SPD einen Antrag an den Rat gestellt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob bis zur endgültigen Klärung auf Landesebene auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Recklinghausen verzichtet werden kann. Den Antrag gibt es hier zum nachlesen.

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