Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht

SPD fordert Überarbeitung der Baumschutzsatzung

Mit einem Antrag für die nächste Ratssitzung fordert die SPD-Ratsfraktion eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung. „Bereits bei der Verabschiedung der derzeit gültigen Baumschutzsatzung im Jahr 2010 haben wir darauf hingewiesen, dass es zu viele Schwachstellen gibt. Unser Antrag wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt. Die jüngsten Baumfällungen auf dem Grundstück an der Lessingstraße machen einmal mehr deutlich, dass eine Überarbeitung der Satzung dringend erforderlich ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten sind einige Punkte zu korrigieren. Frank Cerny: „Für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht nachvollziehbar, warum die Satzung für Grundstücke von weniger als 400 qm keine Anwendung findet. Auch ist unverständlich, weshalb die Bäume der städtischen Park- und Grünflächen, Friedhöfe und des Straßenbegleitgrüns von der Satzung ausgenommen sind.“ Eine Korrektur bedarf auch der Passus, der das Fällen von Bäumen erlaubt, die weniger als vier Meter von Gebäuden entfernt stehen.