Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anna Teresa Kavena und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Cerny fordern, dass der Grüne Ratsherr Jonas Puschmann sein Mandat niederlegt. Anlass ist ein Kommentar von Puschmann bei Facebook unter einem Beitrag des Ratsmitglieds Erich Burmeister von den Linken. Burmeister hatte an den 82. Jahrestag der Reichsprogromnacht vom November 1938 erinnert. Diesen kommentierte Puschmann mit den Worten: „Was hältst du denn vom neuen Ermächtigungsgesetz, das nun Bevölkerungsschutzgesetz heißt?“

„Jeder hat das Recht die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für sich zu bewerten. Aber wie geschichtsvergessen muss Herr Puschmann sein, um den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis aus dem Jahr 1933 zu vergleichen, zu dessen Debatte der Sozialdemokrat Otto Wels die letzten freien Worte im damaligen Reichstag sprach?“, so Kavena und Cerny. Beide erinnern daran, dass als Folge des Ermächtigungsgesetzes die Presse zensiert, Gewerkschaften zerschlagen, Parteien verboten und Menschen jüdischen Glaubens aus dem Staatsdienst entlassen wurden. 

„Wenn Herr Puschmann dieses Nazi-Gesetz gleichsetzt mit dem jetzigem Gesetzesentwurf, bei den es darum geht Impfprogramme vorzubereiten, Schnelltests gesetzlich zu verankern, erwerbstätige Eltern während der Pandemie zu unterstützen und die Einreise aus Risikogebieten einheitlich zu regeln, dann macht er sich mit Rechtspopulisten gemein, die genauso krude Vergleiche anbringen“, so Cerny und Kavena.

Sollte Puschmann sein Ratsmandat nicht niederlegen, so fordert die SPD die Grüne Ratsfraktion auf zu reagieren. „Wenn die Grünen glaubwürdig bleiben wollen und keine Rechtspopulisten in ihren Reihen dulden, dann müssen sie Herrn Puschmann aus ihrer Fraktion ausschließen, sofern er persönlich nicht bereit ist die Konsequenzen zu tragen“, so Kavena und Cerny.