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Stadt Recklinghausen kann mit über 6 Mio. Euro Entlastung rechnen

Gute Nachrichten aus Düsseldorf für die Stadt Recklinghausen! –  Hier die komplette Pressemitteilung des Reckliinghäuser Landtagsabgeordneten Andreas Becker:

Lange habe es gedauert, aber jetzt habe die Bundesregierung endlich mit der dauerhaften Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018 das umgesetzt, was auf Druck der NRWSPD 2013 in den Berliner Koalitionsvertrag aufgenommen wurde: Die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden. Bei der Stadt Recklinghausen könnten davon letztendlich über 6 Millionen Euro ankommen. Das  berichtet der heimischen SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker MdL. Bund und Länder hätten sich im Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus einer höheren kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Milliarden Euro), aus einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose (1,6 Milliarden Euro) und einer höheren Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer (1 Milliarde Euro) ergäbe.

„Ich freue  mich“, so Becker, „dass die Landesregierung im Hinblick auf die Vereinbarungen inzwischen beschlossen hat, den ab dem Jahr 2018 erhöhten Anteil des Landes an der Umsatzsteuer eins zu eins über die Schlüsselmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes an die Kommunen weiter zu geben.“

Jetzt könne noch nicht gesagt werden, wie sich dieser Teil des Pakets in Euro und Cent konkret auf die Stadt Recklinghausen auswirken werde, aber für die beiden anderen Entlastungsgrößen, habe die Landesregierung jetzt erste belastbare Zahlen in einem neuen „Erlass zur Einplanung der Bundesentlastung in die kommunalen Haushalte, Haushaltsdicherungskonzepte und Haushaltssanierungspläne“ vorgelegt.

Becker: „Danach wird die Stadt Recklinghausen direkt von der erhöhten Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer im Umfang von 2,7 Millionen Euro jährlich profitieren und kann diese Summe bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigen.“  Nur indirekt sei die Stadt dagegen an der höheren KdU-Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft beteiligt, da diese zunächst den Kreis entlasten werden. „Etwa 18,4 Millionen Euro wird das für den Kreis Recklinghausen ausmachen. Erfahrungsgemäß wird das zu etwa 20 Prozent, also etwa 3,6 Millionen Euro z.B. über eine entsprechend sinkende Kreisumlage bei der Stadt angekommen“, so Becker abschließend.