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Auftrag umgesetzt – Fracking wird umfassend verboten!

„Mit der Einigung in der Großen Koalition werden die Beschlüsse des Kreistags und  vieler Stadträte ebenso umgesetzt wie Beschlüsse der Kreis-SPD. Mit dem Beschluss im Bundestag am Freitag wird es ein faktisches Fracking Verbot in Deutschland geben. Nach den klaren Aussagen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird es in Nordrhein-Westfalen nicht mal Probevorhaben geben“, so der Vorsitzende der Kreis-SPD und Recklinghäuser Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ist. „Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie. Umwelt und Trinkwasser werden umfassend geschützt. Es hat sich gezeigt, dass Hartnäckigkeit belohnt wird und am Ende bei entsprechendem öffentlichen Druck auch mit der CDU Kompromisse zu erzielen sind,“ so Schwabe.

„Mit dem Durchbruch in der Koalition hat sich der lange Einsatz gegen eine wirtschaftliche Nutzung des Fracking für die Förderung von Schiefergas gelohnt.

Wir wissen heute einfach noch nicht genug. Und deshalb ist die Vorsicht im Zweifel und damit das Verbot der richtige Weg,“ so Schwabe.

Mit der jetzigen Vereinbarung bleibt der Deutsche Bundestag die entscheidende Institution. Expertenkommissionen können beraten, die Entscheidung des Gesetzgebers aber nicht ersetzen. „Es wäre ein großer Fehler gewesen die Entscheidungskompetenz der Abgeordneten an der Garderobe des Bundestags abzugeben,“ so Schwabe.

Gegen den Willen können Bundesländer nicht zu Probebohrungen gezwungen werden, die auf maximal 4 begrenzt werden. Damit wird es Fracking in Nordrhein-Westfalen ganz sicher nicht geben. Schwabe: „Für die herkömmliche Erdgasförderung haben wir neue und bessere Regeln für Mensch und Umwelt und auch Verlässlichkeit für die wirtschaftliche Nutzung. Insofern bin ich mit der Einigung umfassend zufrieden.“