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Wer keine Steuererhöhungen in RE will, muss am 25. Mai Frank Cerny und die SPD wählen!

Bleibt es beim deutlich verbesserten Jahresabschluss 2013, dann will die SPD die für den 1.1.2015 geplante zweite Stufe der Grund- und Gewerbesteuererhöhung aussetzen. Auf jeden Fall ist es jetzt an der Zeit zu überprüfen, ob die Maßnahmen des Haushaltsanierungsplans (HSP) in der ursprünglichen Form umgesetzt werden müssen oder nicht.

Bürgermeisterkandidat Frank Cerny und der Parteivorsitzende Andreas Becker MdL erinnern an die Verabredung, die im Zuge der Verabschiedung des HSP zwischen den Fraktionen getroffen wurden. „Wir haben immer gesagt, dass wir die finanziellen Belastungen für unsere Bürger begrenzen wollen, sofern der Verlauf der Haushaltssanierung uns dafür Spielräume lässt. Der Jahresabschluss 2013 fällt um 15 Mio. Euro besser aus, als ursprünglich kalkuliert. Deshalb ist es an der Zeit zu überprüfen, ob die für 2015 geplante zweite Stufe der Grund- und Gewerbesteuererhöhung ausgesetzt werden kann“, so Cerny und Becker.

Kein Verständnis haben die Sozialdemokraten für die Haltung von Bürgermeister Pantförder und Kämmerer Tesche, die an der Steuererhöhung festhalten wollen. Cerny: „Das deutlich bessere Rechnungsergebnis ist kein Verdienst des Bürgermeisters und des Kämmerers. Es ist zustande gekommen, weil die Stadt unsere Bürger durch schmerzhafte Maßnahmen, wie Steuer- und Gebührenerhöhungen, stärker zur Kasse gebeten hat.”

Im Hinblick auf die voreilige Festlegung des Kämmerers ergänzt Andreas Becker: “Jemand, der unter den aktuellen Bedingungen und entgegen getroffener politischer Vereinbarungen an geplanten Steuererhöhungen festhält, mag seinem Bild als Kämmerer gerecht werden, disqualifiziert sich aber als Bürgermeister, weil er nicht das Interesse der Bürgerinnen und Bürger verfolgt. Das ist zwar schon deutlich geworden, als er an den Kürzungen im sozialen Bereich festgehalten, aber die vereinbarte Erhöhung der Parkgebührenausgesetzt hat. Wer vermeidbare und unnötige Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und weiteren sozialen Kahlschlag in Recklinghausen verhindern will, muss am 25. Mai Frank Cerny und die SPD wählen.”